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SPD-Linke für Erneuerung
Auf einem Kongress geht die SPD-Linke in sich und überlegt, wie sie wieder eine progressive Regierung in Deutschland erreichen kann.
Diejenigen, die sich als Linke in der SPD betrachten, wollten sich am Freitagabend in Berlin zu einem Kongress versammeln. Unter dem Motto »Solidarität in unsicheren Zeiten« wollen sie über Wege zur »Erneuerung« der Partei nachdenken und den »fortschrittlichen und solidarischen Positionen« in ihr »das nötige Gewicht« geben, wie es in der Einladung heißt. Am Samstag soll die Tagung bis zum Mittag beendet sein, damit die Genossen die Möglichkeit haben, anschließend an der »Unteilbar«-Demonstration gegen Rechtsruck und Entsolidarisierung teilzunehmen.
Gesprächsbedarf gibt es reichlich. Auf Bundesebene kommt die SPD aktuellen Umfragen zufolge nur noch auf 15 Prozent der Stimmen, in Bayern lag sie unmittelbar vor der Landtagswahl nur noch bei zehn Prozent. Allerdings ist ein Großteil des Kongressprogramms für Referate prominenter Funktionäre und Sympathisanten vorgesehen, unter ihnen Gesine Schwan. Und am Mittwoch veröffentlichten Schwan und weitere prominente Genossen auf der Webseite »spd-linke.info« bereits ein umfangreiches Thesenpapier, das offenbar als Diskussionsgrundlage für den Kongress gedacht ist.
Zu den Unterzeichnern gehören neben Juso-Chef Kevin Kühnert auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller - also nicht gerade Leute, die die regierungskritische Basis repräsentieren. Genau das monierte der Berliner SPD-Politiker und Parteilinke Aziz Bozkurt via Twitter: »Mein Flügel schafft es 2018 in bekannter ›Blässe‹ Papiere zu verfassen. Und auch mit Leuten, die noch nie bei Treffen der SPD Linken zu sehen waren.«
Im Gespräch mit »nd« monierte der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD am Freitag vor allem, dass mit dem Papier bereits eine Vorgabe für die Tagung gemacht werde. Inhaltlich gehe es durchaus in die richtige Richtung, sagte Bozkurt. Die Forderung von Parteichefin Andrea Nahles in der »Zeit«, die SPD dürfe nicht mehr rückwärtsgewandt über die Agenda 2010 diskutieren, sondern man müsse gemeinsam am geplanten Konzept »Sozialstaat 2025« arbeiten, begrüßte der 36-Jährige. Wichtig sei aber, dass man von den »Sanktionsmechanismen« und von der »Gängelei« von Erwerbslosen wegkomme, betonte Bozkurt.
Hilde Mattheis, Vorsitzende der SPD-Plattform Demokratische Linke 21, äußerte am Freitag im Deutschlandfunk Skepsis, ob Nahles wirklich sozialpolitische Fehler aus der Zeit von Kanzler Gerhard Schröder (»Es gibt kein Recht auf Faulheit«) korrigieren wolle. Eins sei klar, so Mattheis: mit CDU und CSU lasse sich Hartz IV nicht beseitigen. Die SPD müsse auf die LINKE zugehen, um Armut und Wohnungsnot in einer »linksprogressiven Regierung« bekämpfen zu können. Bleibe die SPD in der Koalition und verschiebe dabei ihr »Koordinatensystem« noch weiter nach rechts, werde sie untergehen, prognostizierte Mattheis.
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