Dienstplan der Straßenbahn rechtswidrig
Der Personalrat der Straßenbahn bei den Berliner Verkehrsbetrieben will juristisch gegen den am Sonntag in Kraft getretenen aktuellen Dienstplan vorgehen. »Wir haben unseren Anwalt beauftragt, alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel, bis hin zu einer einstweiligen Anordnung, auszuschöpfen, um diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende zu bereiten«, heißt es in einem Schreiben der Personalvertretung an die Beschäftigten, das »nd« vorliegt.
Dass der aktuelle Dienstplan sogar ohne die verpflichtende Zustimmung des Personalrats in Kraft gesetzt wurde, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Erst am Montag wurde er dem Personalrat zur Mitbestimmung eingereicht. Eigentlich hätte dies bereits Mitte September geschehen müssen. Nur so hätten die tarifvertraglich und gesetzlich vorgeschriebenen Informationsfristen eingehalten werden können.
BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigt auf nd-Anfrage das rechtswidrige Vorgehen. »Wenn wir nicht wissen, wo die Straßenbahnen entlangfahren werden, können wir auch keine Dienstpläne machen«, so Reetz. Vor allem Baustellen machten schon das ganze Jahr über Probleme. »Diesmal hat uns die Baumaßnahme an der Gontardstraße das Genick gebrochen.« Aus BVG-Kreisen wird dafür vor allem die nicht funktionierende Verkehrslenkung Berlin (VLB) verantwortlich gemacht. Permanent werden straßenrechtliche Genehmigungen für Bauarbeiten nicht oder viel zu spät erteilt.
Reetz bestätigt damit die Vorwürfe des Personalrats, der seit Monaten »chaotische Zustände« bei der Dienst- und Fahrplanerstellung kritisiert. Neben Personalmangel sei die »unkoordinierte Planung und Umsetzung von erforderlichen Baumaßnahmen« verantwortlich.
Einmal ist Reetz zufolge zudem das für die Planung und Betriebsabwicklung verantwortliche Programm IVU.Suite abgestürzt. »Die kommenden Dienstpläne sind allerdings wieder fristgerecht«, verspricht Reetz.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
