Suche nach Wegen aus der Brexit-Klemme
Brüssel bietet London Verlängerung der Übergangsfrist für EU-Austritt an
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, wenige Stunden vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, in Sachen Brexit betont optimistisch . »Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da«, behauptete Merkel. Die Regierung habe aber auch damit begonnen, sich »angemessen vorzubereiten« auf die Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse. Was dies im Detail bedeutet, erläuterte die Kanzlerin nicht.
Merkel sagte, laut dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier seien 90 Prozent des Textes für das Austrittsabkommen mit Großbritannien fertig.
Die Brexit-Verhandlungen werden nach dem Prinzip geführt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Das heißt, dass einzelne Themen nicht separat geregelt werden können, sondern nur als Teil des Gesamtpaktes verbindlich werden. In der entscheidenden Frage, wie künftig mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, ist eine Einigung zwischen Brüssel und London bislang ausgeblieben. Das Schwierigste käme bei internationalen Verhandlungen eben zum Schluss, kommentierte Merkel dies in ihrer Rede.
Beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag ist der Brexit das bestimmende Thema. Am vergangenen Sonntag war die britische Premierministerin Theresa May vorzeitig von Verhandlungen aus Brüssel abgereist, bei denen eigentlich eine Einigung zur inneririschen Grenze erzielt werden sollte. Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.
Offenbar um Bewegung in die Sache zu bringen, hat Barnier am Dienstag beim Treffen der EU-Europaminister den Vorschlag geäußert, Großbritannien eine längere Übergangsphase als bisher anzubieten. Dies berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Diplomaten. Bislang sollte die Frist bis Ende 2020 begrenzt sein, Barniers Vorschlag zufolge könnte sie nun um ein Jahr verlängert werden. Irlands Außenminister Simon Coveney bestätigte gegenüber BBC den Vorstoß Barniers, ohne allerdings einen Zeitraum zu nennen. Es gehe darum, nach dem März 2019 eine Verhandlungslösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland zu finden, so Coveney.
Damit würde das derzeit unlösbare Problem einfach auf die Zukunft verschoben. Anklang fand diese Idee bei dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen. Die EU müsse kompromissbereiter und pragmatischer werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. »Ein ungeordneter Brexit wäre eine Katastrophe«, so Röttgen. Dafür erntete er Kritik von der FDP und auch aus den eigenen Reihen. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, der Brexit »schwächt uns als EU jetzt schon«. Mehr Zeit verlängere nur die Hängepartie. »Lieber ein Ende mit Schrecken«, so Whittaker. Mit Agenturen
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