Hängepartie beim Brexit geht weiter
EU-Gipfel: Wien will endgültige Abkehr von Quotenlösung bei Asyl
Brüssel. Fünf Monate vor dem Brexit bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ungewiss. Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels gingen in der Nacht zu Donnerstag ohne Durchbruch zu Ende. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete laut Teilnehmern keine neuen Vorschläge. Die EU ist zwar bereit, weiter zu verhandeln, will sich aber verstärkt auf einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel trage eine »eine erhebliche Verantwortung für die Zerstörung des europäischen Zusammenhalts«, kritisierte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. Sie stehe für neoliberale Kontinuität, für Lohn- und Sozialdumping. »Stünde die EU dagegen für eine soziale Politik, wäre es nicht zum Brexit gekommen«, so Wagenknecht. Nach jahrelangem Stillstand im EU-Asylstreit forderte der Ratsvorsitzende Österreich am zweiten Gipfeltag, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen. Agenturen/nd Seite 7
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