Polen misst sich mit Europäischem Gerichtshof

»Die EuGH-Entscheidung ist ein Sieg unserer Bürgergesellschaft«, freute sich Adam Bodnar, Polens Beauftragter für Bürgerrechte. Seit beinah drei Jahren beobachten führende Rechtsexperten im In- und Ausland mit Besorgnis die Entwicklung der Justizreform in Polen. Die PiS-Regierung hatte vor einigen Monaten das Pensionsalter der Richter am Obersten Gericht (SN) von 70 auf 65 gesenkt. Seitdem sind bereits einige Dutzend Mitglieder des SN vom Staatsoberhaupt Andrzej Duda in den vorzeitigen Ruhestand versetzt beziehungsweise neue berufen worden. Auf das Sanktionsverfahren, das die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gegen Polen eingeleitet hatte, besteht keine Aussicht auf Erfolg, da es der Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten bedarf. Ungarn, das derzeit selbst mit der EU seine Fehden auszutragen hat, würde ein solches Verfahren gegen Polen blockieren. Daher musste der EuGH entscheiden. Die Richter in Luxemburg haben schon im letzten Jah...