Trump träumt von der Pershing
Weltweite Empörung über Absicht der USA, Abrüstungsvertrag aufzukündigen
Berlin. Die EU-Kommission wie China kritisieren den Vorstoß, die Bundesregierung warnt vor den Folgen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnert an die europäische Sicherheit und strategische Stabilität - die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen wie die Pershing-II oder die SS-20 einseitig aufzukündigen und wieder derartige Waffen zu entwickeln, hat weltweit Entsetzen und Sorge ausgelöst. Und Russland, der Partner der USA beim 1987 unterzeichneten Abrüstungsabkommen, kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Wobei Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ausdrücklich einen eigenen atomaren Erstschlag weiter ausschloss. Vielmehr müsse man »nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts« suchen, hieß es am Montag in Moskau.
Dort nahm Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton Gespräche auf. Auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war geplant. Ob Bolton während seines zweitägigen Besuchs mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen wird, blieb zunächst unklar. Der Londoner Zeitung »The Guardian« zufolge hat der als Hardliner bekannte Trump-Vertraute den US-Präsidenten zum Ausstieg aus einem der wichtigsten atomaren Abrüstungsvereinbarungen gedrängt.
Beide Seiten werfen sich vor, den INF-Vertrag zu verletzen. Während die NATO am Montag erneut große Sorge etwa über das russische Raketensystem 9M729 äußerte, wurde Trumps Ankündigung in Berlin bedauert. Der Vertrag habe entscheidend »dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. LINKE wie Grüne forderten aber auch verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung, um Deutschland endlich frei von allen US-Atomwaffen zu machen. Sta/Agenturen Seite 6
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