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Trump droht mit Gewalt gegenüber Migranten
Soldaten könnten Feuer auf Menschen aus Zentralamerika eröffnen / US-Präsident kündigte Erlass zum Thema Asyl an
Washington. US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den Kongresswahlen mit Gewalt gegenüber Migranten gedroht, die die USA illegal betreten. Soldaten an der Grenze würden »zurückschlagen«, sollten die Migranten Steine schmeißen, sagte er am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus in Washington. Er habe dem Militär gesagt, dass die Soldaten Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen - und deutete damit an, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, sagte dies aber nicht explizit.
Zu den Details seiner Pläne für Asylsuchende blieb er vage. Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. »Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen«, sagte er.
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Derzeit sind bis zu 7000 Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Eine Gruppe mit bis zu 5000 Menschen befand sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt.
Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen rund 5200 bewaffnete Soldaten dort stationiert sein. Die Zahl könnte Trump zufolge noch deutlich höher werden. Die Soldaten sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.
Der Präsident kündigte an, in der kommenden Woche einen Erlass zum Thema Asyl zu unterzeichnen. Auf die Frage, was dieser beinhalten werde, blieb der Republikaner vage. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, blieb ebenfalls zunächst unklar. Laut dem »Immigration and Nationality Act« kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien »ausgebildete Fachleute«, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er. Er unterstrich, dass die Truppen zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze seien, und dass es die Aufgabe der Grenzschützer sei, die Rechtsvorschriften durchzusetzen.
Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump macht mit ihnen massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer »Invasion« und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Er behauptete, unter den Migranten seien auch Menschen aus dem Nahen Osten und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht.
Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. »Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen«, erklärte er. »Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit - und beim Asyl geht es um Sicherheit.«
Laut offiziellen Angaben haben bisher knapp 3000 Migranten der »Karawane« aus Mittelamerika einen Asylantrag in Mexiko gestellt. Gut 900 von ihnen hätten ihre Anträge für den Prozess, der bis zu drei Monate dauern kann, aber wieder zurückgezogen und um Unterstützung für ihre freiwillige Rückkehr in ihre Heimat gebeten, sagten die Innen- und Außenministerien Mexikos in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag. Nach Angaben der mexikanischen Organisation »Puebla Sin Fronteras« werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.
Trump erklärte erneut, er werde die Menschen an der Einreise hindern. Er wiederholte, dass sie in Zeltstädten festgesetzt werden sollten und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.
Unterdessen änderte eine der Migranten-Gruppe in Mexiko ihre Route. In einer Abstimmung sei beschlossen worden, in Richtung des Bundesstaats Veracruz weiterzuziehen, berichtete die Organisation »Puebla Sin Fronteras« in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) auf Facebook. Die Gruppe von geschätzt 3500 bis 5000 Menschen wollte ursprünglich von der Stadt Juchitán in Richtung der Hauptstadt des Bundesstaats Oaxaca laufen.
Die schlechte Infrastruktur auf der Strecke habe aber zu der Routenänderung geführt, hieß es in einer Mitteilung. Das nächste Ziel der Gruppe ist die Stadt Matías Romero, noch im Bundesstaat Oaxaca. Mit der nächsten Etappe würden die Migranten dann die Grenze zu Veracruz überqueren.
Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als sehr gefährlich, besonders für die oft schutzlosen Migranten. In dem Bundesstaat liefern sich verfeindete Drogenbanden regelmäßig bewaffnete Auseinandersetzungen. Die Menschen aus Mittelamerika sind für sie ein leichtes Ziel für Überfälle oder auch Entführungen. dpa/nd
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