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Massenproteste und Embargo
An diesem Sonntag treten in den USA weitere Sanktionen gegen Iran in Kraft. Vor allem Ölexporte und Bankgeschäfte sollen behindert werden.
Weltpolitisch bedeutende Orte wirken nicht selten öde und unscheinbar. Auf den Golan-Höhen weiden Kühe, und in der Straße von Hormus, Tausende Kilometer weiter östlich, schlängeln sich, dicht an dicht, Öltanker und Kreuzfahrtschiffe.
Gut ein Viertel der weltweiten Ölexporte werden durch diese schmale Meerenge transportiert; hinzu kommen Güter, die für Kuwait, Irak, die Golfstaaten bestimmt sind. Doch am Sonntag tritt die nächste Runde der US-Sanktionen gegen Iran in Kraft. Die iranischen Ölexporte sollen dann auf null reduziert, das Land vom internationalen Zahlungsverkehr getrennt werden. »Wir fragen uns, ob amerikanische Kriegsschiffe die Straße von Hormus für iranische Ölexporte sperren werden«, sagt der irakische Ex-Regierungschef Haider al Abadi.
Seit Jahrzehnten regeln internationale Seerechtsabkommen den Verkehr in der Meerenge, die durch iranische und omanische Hoheitsgewässer führt: Ganz gleich, wie schlecht die politische Lage war, auf der Straße von Hormus floss der Verkehr. »Doch das bedeutet nicht, dass das immer so bleiben wird«, sagt Bahram Qassemi, Sprecher des iranischen Außenministeriums: »Wenn unsere nationalen Interessen in Gefahr sind, werden wir von unseren Hoheitsrechten Gebrauch machen.«
Denn der öffentliche Druck in der islamischen Republik ist groß: Nicht nur befindet man sich seit Monaten in einer tiefen Wirtschaftskrise, die immer wieder zu Massenprotesten führt. Man nimmt auch zur Kenntnis, dass vor allem John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, von einem Regimewechsel in Iran spricht; viele Iraner sehen damit Grenzen überschritten.
Eine Vollsperrung der Hormus-Straße würde die Weltwirtschaft hart treffen, und am härtesten betroffen wäre wohl Irak: 15 Jahre nachdem US-Truppen Saddam Hussein gefangen nahmen und das Land für mehrere Jahre besetzten, ist die irakische Wirtschaft vom Handel mit dem Nachbarland abhängig. Die Infrastruktur liegt nach jahrelangem Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« und noch längerer Misswirtschaft in Trümmern. In Basra, im Süden des Landes, kam es zu Massenprotesten, nachdem Iran im Juni die Stromlieferungen für mehrere Wochen einstellte. Das Weiße Haus hatte mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht, daraufhin hatte die irakische Regierung die Rechnungen nicht mehr bezahlt.
Mit Drohungen konfrontiert sah sich auch SWIFT: Diese Organisation mit Sitz in Brüssel wickelt den Nachrichtenaustausch zwischen mehr als 11 000 Finanzdienstleistern in fast allen Ländern weltweit ab und sorgt so dafür, dass Überweisungen schnell beim Empfänger ankommen. Dabei gibt man sich politisch neutral. Nur einmal, 2012, musste man ein Land, Iran, vom System ausschließen, nachdem die Europäische Union Sanktionen verhängt hatte. Nun fordert die US-Regierung, dass SWIFT dies erneut tut. Und weil die EU dieses Mal keine Anordnung erlassen will, brachte vor allem Bolton in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Vorstände von SWIFT ins Spiel - ein drastischer Schritt, der die Glaubwürdigkeit der Organisation beschädigen und damit eines der Fundamente des weltweiten Finanzsystems erschüttern würde.
Doch mittlerweile gibt es auch Anzeichen dafür, dass man in Washington zurückrudert: Am Donnerstagabend (Ortszeit) sprachen dort erstmals Vertraute des US-Präsidenten davon, dass Trump Ausnahmegenehmigungen für Ölexporte in bestimmte Länder erteilen will, und auch von SWIFT wolle man nun ablassen.
Dennoch ist die Anspannung groß: In Iran fragt man sich, ob das US-Militär versuchen wird, Schiffe an der Straße von Hormus zu kontrollieren. Und in der Region rätselt man, ob Iran mit einer Sperre der Straße von Hormus reagieren würde. Und ob dann möglicherweise auch die Lage am Bab al-Mandab eskaliert, einer Meerenge zwischen Jemen und Dschibuti, durch die der gesamte Verkehr zum Suezkanal hindurch muss. In Jemen unterstützen die Revolutionsgarden die Huthi-Milizen.
Und auch in Israel befürchtet man eine Eskalation: Die dortige Regierung wirft dem iranischen Militär vor, Stützpunkte in der Nähe der Golanhöhen errichtet zu haben. Zudem sind dort auch von Iran unterstützte Milizen aktiv.
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