Anwohner sollen nicht mehr zahlen müssen

In Oranienbaum sind die Angergasse und der Neue Wall betroffen, in Egeln die Worthstraße, in Wolmirstedt der Kastanienweg. Sie alle werden auf einer Karte des Vereins »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland« (VSSD) als akute Fälle von Baumaßnahmen an Straßen genannt, für die deren Anwohner zur Kasse gebeten werden. Die Rechnungen, die Kommunen dafür verschicken, erreichen leicht fünfstellige Beträge und bringen Bürger teils in finanzielle oder existenzielle Notlagen. In aller Regel sorgen sie zumindest für Unmut, der sich auch bei Wahlen auswirkt. Straßenausbaubeiträge, sagt VSSD-Chef Lothar Blaschke deshalb, seien ein »Politikum ersten Ranges« geworden.

In Sachsen-Anhalt stehen im Frühjahr 2019 Kommunalwahlen an, und kurz davor gibt es jetzt verstärkte Bemühungen, das Streitthema aus dem Weg zu räumen. Die SPD kündigte im Rahmen einer Halbzeitbilanz der Koalition mit CDU und Grünen auf Landesebene kürzlich an, sich für ei...