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Schwerpunktwoche gegen Falschparker
Polizei und Ordnungsämter schauen genauer hin
Ein weißer Lieferwagen steht in der Schlüterstraße in der Nähe des Kurfürstendamms im Halteverbot auf dem Radweg. So weit, so alltäglich, über 95 000 Anzeigen gab es im vergangenen Jahr für Fahrer*innen, die ihre Fahrzeuge auf Radwegen oder in zweiter Reihe abstellten. Damit diese Zahl sinkt, kontrolliert die Berliner Polizei noch bis Freitag dieser Woche verstärkt die Straßen.
Das Problem liegt neben dem Verhalten der Fahrer in der städtischen Infrastruktur, meint Rainer Paetsch, Bereichsleiter der Verkehrsüberwachung der Polizei. »Es gibt nicht genug Parkplätze für alle Kraftfahrzeuge und jeder will irgendwo stehen«, sagt er. Wer in der Verkehrsüberwachung tätig sei, merke jedes Jahr, dass es enger auf den Straßen werde. Es kämen immer mehr Autos hinzu.
Die Polizei hat zum Pressetermin an den Kurfürstendamm geladen und alle schauen zu, wie der erste Kleintransporter auf dem Radschutzstreifen falsch geparkt wird, also dem markierten Weg auf der Fahrbahn. Für die Kontrollen hat die Polizei Straßen ausgewählt, in denen Fahrer*innen besonders oft auf den Radwegen, in zweiter Reihe oder auf Busspuren parken, sagt Polizeisprecher Carsten Müller.
In Stoßzeiten mit besonders viel Verkehr sind in diesen Tagen stadtweit Beamt*innen von allen Polizeiabschnitten unterwegs, genauso wie das Ordnungsamt und die Busspurbetreuer der Berliner Verkehrsbetriebe, die seit kurzem selbst Strafzettel schreiben dürfen. Denn auch auf Busspuren wurden 2017 rund 33 000 Verstöße wegen Falschparkens festgestellt.
Auch das Warnblinklicht schützt vor Strafe nicht. Zwei Polizeibeamte in gelben Warnwesten nähern sich dem Fahrzeug. Denn für Lieferwagen gilt die Straßenverkehrsordnung genauso. Zwischen 15 und 35 Euro kostet das die Falschparker. Teurer wird es, wenn die Fahrer*innen nicht in Reichweite ihres Autos seien und lange wegblieben. Dann würde abgeschleppt, sagt Paetsch.
In diesem Jahr ist es die zweite Falschpark-Kontrollaktion der Polizei. 2016 wurde erstmals eine durchgeführt. Bei der ersten diesjährigen Kontrolle im Frühjahr notierten die Beamt*innen innerhalb von fünf Tagen über 4000 Parkverstöße.
Zusätzlich wirkt sich der Onlinehandel auf die Straßen aus. »Bei Amazon haben wir alle schon bestellt. Dass der Lieferant unten auf dem Schutzstreifen steht, wenn er bei mir klingelt, da denkt keiner dran«, sagt Kommissar Paetsch. Insofern bleibt die Frage, wo Fahrer*innen ihre Autos oder Transporter hinstellen können.
Lara Eckstein, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Berlin (ADFC), hält die Falschparker-Kontrollaktion der Polizei für »nötig und sinnvoll«. »Falschparker sind eine Gefahr, wenn Radfahrende immer wieder in den Fließverkehr ausscheren müssen und Fußgänger nicht gesehen werden«, sagt Eckstein.
Trotzdem, die momentanen Kontrollen sind dem ADFC zu kurzsichtig. »Diese Schwerpunktaktionen generieren Aufmerksamkeit, aber wir wollen, dass es tagtäglich Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer gibt.« Deshalb fordere der ADFC eine im ganzen Jahr und in allen Bezirken tätige Polizei-Fahrradstaffel. In Mitte, wo die Polizei bereits seit über vier Jahren selbst auf zwei Rädern unterwegs ist, würden Falschparker zwar schon aufgeschrieben, es könne aber noch mehr werden, sagt Eckstein.
Selbst Polizist Paetsch macht sich keine Illusionen: »Richtig zu Herzen nehmen, mit langanhaltender Wirkung, werden es sich wohl die wenigsten.«
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