Noch keine irisch-nordirische Grenzlösung
Brexit-Verhandlungen schleppen sich voran und in Großbritannien legt das Lager der EU-Ausstiegsgegner zu
Der Streit um den Status von Nordirland blockiert weiterhin die Brexit-Gespräche. Seit vielen Wochen ringen Großbritannien und die EU mit der Frage, wie die hindernisfreie Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit beibehalten werden kann, und welche Garantien Großbritannien diesbezüglich geben muss. Ein Sprecher der Premierministerin sagte am Dienstagnachmittag, dass zwar 95 Prozent des Austrittsvertrags vereinbart seien, dass jedoch die Differenzen bezüglich der Grenze zwischen der britischen Provinz und Irland weiterhin bestünden.
Die EU insistiert auf einem sogenannten »Backstop«, also auf einer Absicherungsklausel, die im Notfall eintreten soll, wenn keine Einigung über einen Handelsvertrag zustande kommt. Nach dieser Lösung wird Nordirland innerhalb der europäischen Zollunion und weiten Teilen des Binnenmarktes verbleiben. Großbritannien hat einer solchen Klausel grundsätzlich zugestimmt, aber die Regierung...
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