Czaja gehört vor den Untersuchungsausschuss!

Ein »Denkmal der Aufklärung« solle der BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses werden - jedenfalls, wenn es nach Sebastian Czaja geht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte maßgeblich zur Installation dieses Gremiums beigetragen. Unter anderem soll sich der Ausschuss auch mit dem Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tegel am 24. September 2017 befassen. Hierum dreht sich die Frage C 4 seines Einsetzungsbeschlusses. Um sich mit den Themen rund um den Volksentscheid angemessen auseinanderzusetzen, wäre es dienlich, sich auch dessen Zustandekommen genauer zu besehen. Womöglich sollte der Untersuchungsauftrag entsprechend erweitert werden, denn hinsichtlich der Kampagne zum Volksentscheid bestehen nach wie vor Unklarheiten.

Dass es sich bei besagter Kampagne in der Hauptsache um eine der Berliner FDP handelte, ist hinlänglich bekannt. Denn die Initiative »Berlin braucht Tegel«, die als Trägerin des Volksbegehrens fungierte, wurde zu einem großen Teil von dieser Partei getragen. Im August 2017 hatte der Billigflieger Ryanair bekannt gegeben, das Anliegen des Volksentscheids mit einer Plakatkampagne zu unterstützen. Die damalige Pressemitteilung liest sich so, als habe es sich um eine Kampagne des Unternehmens gehandelt: »Ryanair, Europas Airline Nr. 1, hat heute erneut mit einer groß angelegten Plakatkampagne alle Berliner dazu aufgerufen, am 24. September mit ›Ja‹ für den Erhalt des Flughafens Tegel zu stimmen«, hieß es darin. Das Bezirksamt Reinickendorf allerdings ließ einige aufgestellte Plakate wieder entfernen. Zur Begründung führte es aus, dass »neben dem Firmennamen auch Logo und Werbeslogan der Fluggesellschaft Ryanair« auf den Plakaten gezeigt worden seien. Dies habe den Ausnahmegenehmigungen für das Aufstellen von Plakaten vor Wahlen und Volksentscheiden widersprochen.

Und genau das ist der Knackpunkt: Die FDP Berlin hatte eine Genehmigung des Bezirksamtes zum Aufstellen von Großflächenplakaten im Rahmen der Bundestagswahl. Aber wie oben erwähnt, handelte es sich doch anscheinend um eine Plakatkampagne des Unternehmens Ryanair. Nach der Maßnahme des Bezirksamtes ließ wiederum Czaja sich dabei fotografieren, wie er bei einem Plakat das Firmenlogo von Ryanair mit einem »Zensiert«-Schriftzug überklebte. Die FDP war es auch, die hernach vor Gericht zog, aber mit ihrem Antrag auf die Wiederaufstellung der Plakate scheiterte. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. September 2017 wies Innensenator Andreas Geisel (SPD) darauf hin, dass die FDP Ryanair die Plakatflächen zur Verfügung gestellt habe. Einer Meldung der Senatsverwaltung für Inneres vom 20. September 2017 ist zu entnehmen, dass die Trägerin des Volksbegehrens bei der Verwaltung angegeben habe, dass Ryanair die Kampagne zum Volksentscheid »durch eine eigeninitiierte und abgewickelte Plakatreihe« in Form von 105 Plakattafeln »in einem geschätzten Marktwert von 30 000 Euro unterstützt hat«, was von der Verwaltung als Sachspende gewertet wurde.

Fassen wir zusammen: Ryanair druckte sein Logo auf Plakate, mit denen für den Volksentscheid der Initiative »Berlin braucht Tegel« geworben werden sollte. Die FDP stellte dafür Flächen zur Verfügung. Die Initiative »Berlin braucht Tegel« wiederum meldete die Plakate von Ryanair bei der Verwaltung als Unterstützung ihrer Kampagne an. Und Ryanair konnte so offenbar auf Flächen werben, die das Unternehmen sonst nicht ohne weiteres und schon gar nicht umsonst bekommen hätte. Es bleibt demnach die Frage, wer hier eigentlich wen unterstützte: Ryanair die FDP oder umgekehrt? Rechtlich mag so ein Vorgang möglicherweise nicht angreifbar sein. Ob er politisch legitim war, und wie weit die Symbiose eines profitorientierten Unternehmens mit einer Partei hier hätte gehen dürfen, das sollte der Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Und der »Tegelretter« Czaja muss hier als Zeuge zur Aufklärung beitragen.