Halbe Einsicht
Uwe Kalbe über das nun beschlossene Rentenpaket
Man kann sich mit den Rentnern freuen, mit den Geringverdienern, auch mit den Müttern. Ihnen allen ist jeder Euro zu gönnen, den sie mehr erhalten. Und selbst wenn es sich am Ende um kleine Verbesserungen für den Einzelnen handelt, so schlägt doch jede Erhöhung gerade zu Buche, wenn die Rente klein ist. Abgesehen von der Mütterrente, die eine willkürlich von der CSU auserkorene Bevölkerungsgruppe heraushebt und dabei das Geburtsdatum des Kindes zum Auswahlkriterium macht, sind die Beschlüsse des Bundestages offenbar von einer wichtigen Erkenntnis diktiert: dass die Altersarmut ein ernstes Problem darstellt und dringend langfristig bewältigt werden muss. Noch vor kurzem leugneten Vertreter der jetzigen Regierungskoalition diese Tatsache hartnäckig. Auch das Rentenpaket lässt noch auf Lücken im Gerechtigkeitsempfinden seiner Autoren schließen.
Am bemerkenswertesten ist vielleicht die vorsichtige Abkehr von einer bisher übermächtigen neoliberalen Lebenslüge. Dass nämlich die private Rentenvorsorge ein Weg sei, den Staat seiner Sorgen um die Renten zu entheben. Diese heilig gesprochene Kuh hat nicht gehalten, was ihre Apologeten versprachen. Die gesetzliche Rente ist nicht nur eine von drei Säulen der Altersvorsorge, sondern die entscheidende. Für Geringverdiener wird sie die einzige bleiben. Sie war vor allem ein Extrarendite-Beschaffungsprogramm für Versicherungen. Doch Versicherungen bringen halt keine Wählerstimmen. Das kann die Einsicht hoffentlich weiter befördern.
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