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Alles auf Anfang bei Franco A.?
Trotz Beschwichtigung – es gab ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr
Franco A. war Oberleutnant der Bundeswehr und als Mitglied der Deutsch-Französischen Brigade im französischen Illkirch bei Straßburg stationiert. Im Frühjahr 2017 hatte man den 28-Jährigen festgenommen. Grund: Terrorverdacht. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Ist A. ein Rechtsextremer? Gar ein Terrorist? Aus den Ermittlungen sind jetzt neue Indizien für ein rechtes Netzwerk bekannt geworden.
Das seltsame Doppelleben des Soldaten hatte 2015 begonnen. Damals gab er sich Flüchtling aus. Er behauptete, ein Obstverkäufer aus Syrien zu sein und beantragte unter dem Namen »David Benjamin« Asyl. Die zuständige Behörde nahm es an, teilte dem Mann ein Zimmer in einer Asylunterkunft zu und wunderte sich nicht, dass der »Syrer« kein Wort Arabisch, wohl aber gut Französisch sprach. Seinen Dienst bei der Truppe verrichtete der Offizier weiter wie ehedem.
Das Doppelleben allein wäre strafbar genug. Doch es kam noch härter. Der Generalbundesanwalt hatte Grund zur Annahme, dass A. zusammen mit zwei Komplizen einen Anschlag »unter falscher Flagge« plante. Das Trio habe sich vorgenommen, den Verdacht »auf in Deutschland erfasste Asylbewerber zu lenken«. Doch dazu kam es nicht. A. flog auf, als er eine Pistole vom Typ Unique 17 auf einer Toilette des Wiener Flughafens abholen wollte, die er nach eigenen Angaben dort deponiert hatte. Der Ertappte präsentierte umgehend eine harmlose Erklärung: Er habe in der Nacht zuvor auf dem Wiener Ball der Offiziere »stark bezecht« in ein Gebüsch gepinkelt und – oh Wunder – da lag die Waffe. Erst am Flughafen sei ihm aufgefallen, dass er sie noch immer in der Tasche hatte.
Das reichte den Ermittlern in Wien, nicht jedoch denen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) boten alles auf, um auf die Spur des vermuteten rechtsextremen Terrornetzwerks innerhalb der Bundeswehr zu kommen. Sie stießen unter anderem auf Chat-Gruppen von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und »Preppern« - das sind Menschen, die sich mit allerlei Lagerhaltung und Training auf den Zerfall der Gesellschaft vorbereiten. Man fand Munition, die bei Schießübungen abgezweigt wurde, und auf eine Art Todesliste. Auf der Liste standen die Namen des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des heutigen Außenministers Heiko Maas und von Mitglieder eines linken Künstlerkollektivs.
Zum politischen Skandal hätte der Fall lange vor diesen Erkenntnissen werden müssen, denn A.s Gesinnung war in der Truppe bekannt. In einem Gutachten zu seiner Masterarbeit, die A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr verfasst hatte, war zu lesen, dass es sich bei dem Text »nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell« handelte, den der Autor »auf eine pseudo-wissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht«. Die Folge: A. musste seien Arbeit korrigieren. Das war‘s.
Nach A.s Festnahme reagierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgehend und konsequent. Nach ihrer Ansicht habe die Truppe »ein Haltungsproblem« und »Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen«. Die CDU-Politikerin sprach von »falsch verstandenem Korpsgeist« und ordnete Durchsuchungen von Kasernen an. Alle Nazi-Devotionalien mussten entfernt werden. Im Ergebnis kam ein neuer Traditionserlass heraus.
Mit ihrem Durchgreifen hatte sich von der Leyen kaum Freunde gemacht in der Truppe. Man warf ihr Profilierungssucht vor. Selbst der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels von der SPD, der die Sensibilisierung lobte, die der Fall ausgelöst habe, hielt die Durchsuchungen von Kasernen für überzogen.
Tatsächlich schien der Fall Franco A. plötzlich weniger bedeutsam. Der Soldat wurde Ende 2017 mangels fehlenden Tatverdachts aus Untersuchungshaft entlassen. Seine mutmaßlichen Komplizen waren da bereits frei. Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember dennoch Anklage - unter anderem wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs. Von einem rechten Terrornetzwerk in der Bundeswehr aber war keine Rede mehr.
Und das muss schon wundern. Denn, so berichtet nun das Nachrichtenmagazin »Focus«: Das BKA war tatsächlich auf ein konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr gestoßen - also von Leuten, die sich auf das Durchhalten in einer Katastrophe oder einem Krieg vorbereiten. Zu dem gehörten auch Angehörige anderer Sicherheitsbehörden. Man habe geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt. Zudem soll es tatsächlich zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des KSK sowie Planungen für Aktionen gegen missliebige Politiker gegeben haben.
Vor dem Amtsgericht Köln wurde in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen Oberstleutnant erhoben, der beim Militärischen Abschirmdienst für den Kontakt zum Bundeskriminalamt und zur Bundesanwaltschaft zuständig war. Man wirft dem Mann vor, Informationen über bevorstehende Ermittlungsmaßnahmen in einer Kaserne weitergegeben zu haben. Wann das Verfahren wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen beginnt, sei noch nicht entschieden.
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