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Jesiden müssen warten
Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige / Start in zwei Jahren
Nach dem Land Brandenburg soll nun auch Berlin ein Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden bekommen. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, LINKE und Grünen ohne Gegenstimmen beschlossen. Brandenburg hatte schon vor gut zwei Jahren ein Aufnahmekontingent von 60 Jesid*innen aus dem Nordirak, die Opfer des IS wurden, beschlossen, die Umsetzung des Programms soll demnächst beginnen. Zusätzlich dazu will Berlin nun gemeinsam mit Brandenburg ein weiteres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen schaffen. Die beiden Länder stünden diesbezüglich bereits in Kontakt, hieß es.
»Das Programm ist eine Weiterentwicklung aus den Beispielen anderer Bundesländer und soll einen kleinen Beitrag leisten, humanitäre Verantwortung zu übernehmen«, begründete die Grünen-Sprecherin für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, den Antrag. So hat das Land Baden-Württemberg zwischen 2015 und 2016 insgesamt 1000 jesidische Frauen und Kinder aufgenommen, auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligten sich an dem Programm mit der Aufnahme von weiteren 100 Geflüchteten.
Der Schutz von Jesid*innen, die Opfer des IS wurden, sei im Nordirak nicht gewährleistet, so Jarasch. Besonders Frauen mit Kindern von IS-Kämpfern hätten dort große Probleme, da sie sich zwischen ihrem Kind und der jesidischen Gemeinschaft entscheiden müssten. Das Aufnahmeprogramm soll sich jedoch nicht auf Jesid*innen beschränken, sondern für alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen aus der Region Syrien und Nordirak gelten. Auch Schutzbedürftigen aus anderen Krisenregionen soll darüber grundsätzlich eine humanitäre Aufnahme ermöglicht werden.
Genau daran stört sich die AfD, die den Antrag zwar grundsätzlich mitträgt, das Aufnahmeprogramm jedoch auf Jesid*innen beschränken möchte. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jedoch von den übrigen Fraktionen abgelehnt. »Es gibt noch weitere besonders Schutzbedürftige außer Jesidinnen und Jesiden, deshalb sollten wir uns die Möglichkeit nicht verbauen, auch diesen zu helfen«, sagte dazu die Flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN, Katina Schubert.
Die Auswahl der besonders schutzbedürftigen Personen soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen erfolgen. Sind sie erst mal Teil des Programms, müssen sie kein Asylverfahren mehr durchlaufen, sondern bekommen direkt eine Aufenthaltserlaubnis. Ein solches Schutzprogramm müsse entsprechend mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Voraussetzung für deren Zustimmung sei unter anderem, dass vor Ort Sicherheitsgespräche durchgeführt werden, um die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Menschen zu überprüfen. Die Zuständigkeit dafür ist laut Geisel noch nicht geklärt.
Für Hakan Taş, den integrationspolitischen Sprecher der Linksfraktion, ist das völlig unverständlich. Schließlich würde bei den syrischen Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Deals in die Europäische Union umgesiedelt werden, auch keine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung stattfinden. »Ich halte das nicht für notwendig«, sagte Taş dem »nd«. Dadurch würde das Verfahren nur unnötig verzögert. Sollte es dennoch dazu kommen, könnten das auch Organisationen vor Ort, wie etwa der UNHCR, übernehmen.
Bis die ersten Jesid*innen in Berlin und Brandenburg aufgenommen werden, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geht von etwa zwei Jahren aus, bis es soweit ist. Bis dahin müsse noch einiges geklärt werden. So zum Beispiel, wie die möglicherweise traumatisierten Flüchtlinge psychosozial betreut werden können und wo genau sie untergebracht werden sollen. Auch zu den Kosten gibt es noch keine Berechnungen. Das Aufnahmeprogramm in Baden-Württemberg hat rund 80 Millionen Euro gekostet.
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