Der Griff nach der Macht

Konsens in der gemeinsamen Außenpolitik? Das Prinzip, das selbst beim Militärbündnis NATO noch gilt, möchten EU-Machtpolitiker nun vollständig über Bord werfen. Aktuell kursiert in Brüssel der Entwurf für den »Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP), der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. In ihm schließt sich der konservative Berichterstatter David McAllister der seit Jahresbeginn seitens der EU-Kommission lautstark erhobenen Forderung nach einer Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) im gesamten GASP-Bereich an.

Der Berichtsentwurf macht sich dabei nicht einmal allzu viel Mühe, die machtpolitischen Hintergründe der Forderung zu verbergen. Für die »von der Europäischen Union angestrebte globale Führungsrolle« sei es äußerst hinderlich, »dass die Mitgliedstaaten allzu oft ihre nationalen Interessen in den V...