Auch Grüne peilen Abkehr vom Hartz IV an
Berlin. Neben der SPD-Führung peilt jetzt auch die Spitze der Grünen eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Damit solle den Betroffenen »Hilfe aus einer Hand« angeboten werden können. »Mittelfristig wollen wird erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat«, heißt es in Habecks Papier. Er verweist dabei unter anderem auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das Bafög. Habeck plädiert auch dafür, die Sanktionen abzuschaffen, die Hartz-IV-Betroffenen drohen, wenn sie nicht den Auflagen der Jobcenter nachkommen. AFP/nd
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