- Politik
- EU-Gericht
PKK zu unrecht auf der Terrorliste
Gericht: Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern nicht rechtens / Urteil hat keine Auswirkungen für die kurdische Arbeiterpartei
Luxemburg. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte am Donnerstag die zugrunde liegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig.
Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 einen neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird.
Für die Arbeiterpartei ist die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste relevant, weil sie zur Folge hatte, dass Konten und andere in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren wurden. Von der EU wird ihr vorgeworfen, mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei zu kämpfen. Die Kurden in der Osttürkei dagegen sehen sich von Ankara unterdrückt. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. In dem Konflikt mit der türkischen Regierung kamen bereits mehrere Zehntausend Menschen ums Leben. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
