Sicherheit durch gute Sozialpolitik

Am Mittwochabend beschäftigte sich der Landtag in erster Lesung mit zwei umstrittenen Gesetzentwürfen für ein neues brandenburgisches Polizeigesetz - einem Entwurf der rot-roten Koalition und einem Gegenentwurf der oppositionellen CDU.

Bevor die Texte zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen wurden, legten nicht allein die Landtagsabgeordneten ihre gegensätzlichen Ansichten dar. Es mischten sich außerdem Gegner jeglicher Polizeigesetzverschärfung in die Debatte ein, indem sie auf der Besuchertribüne ein großes Transparent mit der Aufschrift »Neues Polizeigesetz stoppen!« entrollten. Fast zeitgleich gab es in Cottbus eine Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz, zu der nach Angaben der Veranstalter rund 50 Teilnehmer gekommen sind. »Gerade jetzt müssen wir im Bezug auf den weiteren Gesetzgebungsprozess unseren Widerstand entschlossen fortsetzen«, erklärte Saskia Thiele vom Bündnis gegen das neue Polizeigesetz am Donnerstag.

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