Die eigenen Reihen überzeugen

Wer durch die Straßen Berlins läuft, dem wird schnell klar, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Daher verwundert es nicht, dass die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine der ersten in der Partei war, die ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz eingefordert hat. »Angesichts der Bilder vor dem LAGeSo und dem ganzen Krisengerede 2015 dachten wir, dass das Asylrecht wahrscheinlich gnadenlos unter Druck gerät und es gut wäre, über das Recht auf Einwanderung zu diskutieren«, erzählt Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion. »Wir wollten ein Einwanderungsrecht schaffen, das sich an den Menschenrechten und der Freizügigkeit orientiert und nicht an der Verwertbarkeit der Menschen.«

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hielten das schon damals für keine gute Idee, also taten sich die sechs ostdeutschen Linksfraktionen ohne sie zusammen und trieben das nötige Geld auf, um ein derartiges Konzept in Auftrag zu geben. Daraus ist ...