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Weiter mit Schwarz-Grün in Hessen?
Trotz neuer Auszählung der Stimmen in Frankfurt am Main bleiben die Grünen vorn
Seit Freitag steht das amtliche Endergebnis der Hessenwahl fest. An der bereits in der Wahlnacht ermittelten Sitzverteilung im künftigen Sechs-Parteien-Parlament ändert sich demnach nichts. Damit sind die Chancen auf Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestiegen.
In der künftigen 20. Legislaturperiode entfallen auf die CDU 40 Sitze. SPD und Grüne sind mit jeweils 29 Abgeordneten im Wiesbadener Landtag vertreten, die AfD mit 19, die FDP mit elf und die LINKE mit neun Mandaten. Aufgrund zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate ist der neue Hessische Landtag, der statt der vorgesehen 110 ab Mitte Januar 137 Sitze haben wird, zahlenmäßig der bislang Größte.
Für Spannung hatte im politischen Wiesbaden bis zuletzt die Frage gesorgt, ob sich nach Berichten über Pannen am Wahlabend und nach der Neuauszählung in einigen Frankfurter Stimmbezirken am Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD noch etwas ändern würde. Nun hat weiterhin die Ex-Öko-Partei die Nase vorn, auch wenn ihr hauchdünner Vorsprung vor den Sozialdemokraten von bisher 94 auf nunmehr ganze 66 Stimmen geschrumpft ist.
Beide Parteien hatten beim Urnengang Ende Oktober 19,8 Prozent errungen.
Weil nach alter Gepflogenheit in einer Koalition die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt und die FDP partout keinen grünen Ministerpräsidenten wünscht, sinken damit die Chancen einer rechnerisch möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Liberalen. Für die SPD wäre diese Konstellation wohl die einzige Chance, um nach fast zwei Jahrzehnten auf den Oppositionsbänken wieder in die Regierung zurückzukehren. Eine Hessen-GroKo kann SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seiner Basis derzeit kaum zumuten.
Unterhändler von Grünen, SPD und FDP hatten am Donnerstag in einem fünfstündigen Gespräch in Frankfurt am Main ausgelotet, ob es genügend gemeinsame Programmpunkte und Schnittmengen gibt und wie mögliche Differenzen umschifft werden könnten. Er könne »kein Thema erkennen, bei dem eine Einigung nicht möglich ist«, so Schäfer-Gümbel nach der Zusammenkunft.
Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen CDU bei der Landtagswahl von 38 auf 27 Prozent abgestürzt war, möchte für die Fortsetzung der seit 2014 regierenden schwarz-grünen Koalition - trotz seines vorgerückten Alters von knapp 67 Jahren - noch einmal fünf Jahre Lebenszeit dranhängen. Ursprünglich wollte die CDU bereits Ende vergangener Woche ihre Präferenz in anstehenden Koalitionsverhandlungen verkünden. Dies hat sie aufgrund der Unsicherheit der letzten Tage nun um eine Woche verschoben.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sieht diese Konstellation als Referenzmodell für den Bund und dürfte sich dabei auch durch eine aktuelle Infratest dimap-Umfrage bestätigt sehen. Demnach liegen Union und Grüne derzeit bundesweit in der Gunst des Wahlvolks mit 26 (CDU) beziehungsweise 23 Prozent (Grüne) fast gleichauf und könnten auf Bundesebene zusammen eine Mehrheit stellen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären.
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