Der Polizei auf die Finger schauen

Berlin wird eine Stelle für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten schaffen. Eine Art Beschwerdestelle für Bürger, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sich oder Bekannte als Opfer rassistischer Vorfälle durch Polizeibeamte sehen oder die strukturelle Probleme innerhalb der Polizei ansprechen wollen. »Den Antrag dazu wird es noch in diesem Jahr im Parlament geben«, sagt der LINKE-Innenexperte Hakan Taş dem »nd«. »Dieses Anliegen ist sowohl meiner Partei als auch den Grünen sehr wichtig. Im Dialog mit der SPD müssen wir allerdings noch einige Details klären.«

Dass solche Details zentral für den Erfolg einer Polizei-Beschwerdestelle sind, wurde am Samstag auf einer Diskussionsveranstaltung der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen deutlich. Der Koalitionsvertrag sieht die Stelle nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz vor. ...