Streit um Videoüberwachung des Verkehrs

Angesichts weiterer Urteile über Fahrverbote in deutschen Städten sucht die Bundesregierung nach Schuldigen. Kanzlerin Angela Merkel forderte am Samstag bei einem Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Koblenz die Kommunen auf, »zukunftsfähige Verkehrskonzepte« zu beschließen. Luftreinhaltepläne müssten Chefsache in den Rathäusern werden. Dann könne es gelingen, Fahrverbote in den meisten Fällen zu verhindern.

In den Kommunen geht derweil die Angst um: Die gerichtlich angeordneten Fahrverbote für wichtige Teile der viel befahrenen Autobahn 40 im Ruhrgebiet seien ein »verheerendes Signal«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der »Passauer Neuen Presse«. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte vergangene Woche eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 gehört. Landsberg sprach vo...