- Politik
- Hartz IV Abschaffen
Reale Chance auf Veränderung
Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln
»neues deutschland«: Sozialstaatsdialog mit SPD und Grünen - was stellen Sie sich genau vor? Arbeitsgruppen, die die Agenda 2010 diskutieren?
Dietmar Bartsch: Das ist logischerweise noch völlig offen. Wir werden das weitere Vorgehen konkretisieren, wenn die beiden anderen Parteien ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben. Klar ist aber, dass wir das Grundgesetz ernst nehmen müssen. Der Begriff der sozialen Grundrechte muss auch verfassungsrechtlich ausbuchstabiert werden.
Dietmar Bartsch ist gemeinsam mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Die Doppelspitze gerät im internen Streit der Linkspartei über die Migrationspolitik unter Druck, auch weil Wagenknecht als Initiatorin der Bewegung »Aufstehen« Druck auch auf die eigene Partei ausübt. Das Verhältnis zu SPD und Grünen spielt hierbei eine besondere Rolle. Mit seinem Vorschlag einer Debatte aller drei Parteien über Hartz IV unternimmt Bartsch nun einen inhaltlichen Vorstoß abseits dieser Debatten. Die drei nominellen Sozialstaatsparteien SPD, LINKE und Grüne sollten ihre Vorstellungen miteinander diskutieren, so Bartsch.
SPD und Grüne nicht wie Sie als Sozialstaatsparteien zu betrachten, sondern als Hartz-IV-Parteien, ist ein parteipolitischer Reflex?
Nein, darum geht es mir nicht. Es scheint mir aber gerade eine reale Chance zu geben, an dem jetzigen System etwas zu ändern. Das muss genutzt werden.
Ein Jahr will ja auch die SPD erstmal diskutieren und dabei weiter Politik mit der CDU machen. Wirft das nicht ein zweifelhaftes Licht auch auf die LINKE bei der Wahl ihrer Partner?
Grundsätzlich finde ich gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann. Nun ist konkretes Handeln erforderlich. Keine Partei hat alleinig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wäre ein gemeinsames Agieren angeraten.
Eine Chance zur Verbesserung der Situation der betroffenen Menschen ist es natürlich wert, dass man sie ergreift. Oder treibt Sie die Sorge, öffentlich abgehängt zu werden? Es ist natürlich bitter, wenn die LINKE nach 15 Jahren Kampf gegen Hartz IV plötzlich zusehen muss, wie SPD und Grüne als Reformer auftreten.
Nein, ich sehe das positiv. Es macht mich sogar stolz, weil man sieht, dass Links wirkt und unser jahrelanges Eintreten für soziale Gerechtigkeit hier Früchte tragen kann.
Sie sehen mehr Verbindendes als Trennendes in den Konzepten - der Bürgerversicherung der SPD, den Vorschlägen von Robert Habeck und der sanktionsfreien Grundsicherung der LINKEN. Geht nicht der konsequenteste Gegner von Hartz IV von vornherein das größte Risiko ein, in einem Kompromiss sein Profil zu verlieren?
Auch wenn es pathetisch klingen mag, mir geht es um die betroffenen Menschen. Wir müssen den Sozialstaat wiederherstellen, wir müssen verhindern, dass Millionen von Kindern in Armut aufwachsen und Menschen im Alter Flaschen sammeln.
Welche Art von Kompromiss würde der LINKEN erlauben, als grundlegende Kritikerin des Hartz IV-System glaubwürdig zu bleiben?
Wir haben ein Wahl- und wir haben ein Parteiprogramm. Diese sind die Grundlage unseres politischen Handelns. Dort steht jedoch nicht, dass man nicht mit anderen reden darf und die Chance auf praktische Verbesserungen ergreifen sollte, wo sie sich auftun. Im Übrigen glaube ich nicht, dass wir uns unglaubwürdig machen. Dazu haben wir zu lange und zu hart für die Abkehr vom Hartz-IV-System gefochten.
Kann eine Sozialstaatsreform sich mit der Korrektur von Hartz IV begnügen? Ist die überhaupt zu denken ohne eine Änderung auch der Regelungen zu ALG I und ALG II?
Natürlich nicht. Leider hat die LINKE keine 50 Prozent, aber wir arbeiten daran.
Die Gewerkschaften sind sich offenbar auch nicht einig. DGB-Chef Hoffmann meldet Bedenken an, Ver.di-Chef Bsirske unterstützt den Vorstoß von Nahles, Hartz zu überwinden. Braucht die gesellschaftliche Debatte, die sich hier anbahnt, nicht die verlässliche LINKE als kompromisslose Kritikerin von Hartz IV auch in abgemilderter Form?
Es gibt Ziele, die wir nicht deshalb aufgeben, weil eine konkrete Verbesserung jetzt möglich wäre. Aber auf die Verbesserung zu verzichten, wäre unpolitisch.
SPD-Generalsekretär Klingbeil begründet die Überlegungen über eine Reform mit den neuen Herausforderungen der Digitalisierung. Also nicht mit dem Systemfehler, der Hartz IV innewohnt. Das klingt nicht nach prinzipieller Absage.
Auch hier ist auf einen möglichen Konsens zu achten. Wenn ich von allen erwarten soll, dass sie die Position der LINKEN bis ins letzte Komma übernehmen, benötige ich keine Gespräche. Dann warte ich ab, bis in vielleicht hundert Jahren SPD und Grüne ankommen und sagen, dass sie uns jetzt glauben. Das ist Rechthaberei auf Kosten der gesellschaftlich Abgehängten.
Setzen Sie nicht zu viel Hoffnung in die SPD und ihren Reformwillen? Die aktuelle Möglichkeit einer neuen Sozialstaatsorientierung wäre der Haushalt 2019. Die SPD stimmt der Aufstockung des Militärhaushalts und dem Fetisch der Schwarzen Null erneut zu.
Die Prioritäten der Großen Koalition beim Haushalt, der in dieser Woche verabschiedet wird, sind falsch. Das werden wir in den Haushaltsdebatten deutlich kritisieren. Aber wo sich Bewegung erkennen lässt, darf man nicht dumm in der Gegend herumstehen, sondern muss Gelegenheiten nutzen. Es geht um Armutsbekämpfung, besonders auch um die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut.
Wie geschlossen steht Ihre Fraktion hinter dem Vorschlag? Derzeit scheint die Geschlossenheit ernsthaft in Gefahr zu geraten - Stichwort Abwahldebatten über Sahra Wagenknecht.
Wir agieren für jeden sichtbar im Plenum geschlossen und sind bei den Abstimmungen eine Einheit. Aber klar ist auch, was unser Bild nach außen hin anbelangt, kann es so nicht weitergehen. Angesichts des Kulturkampfs, der von rechts geführt wird, erwarten die Mitglieder und viele Menschen ein kämpferisches, gemeinsames Auftreten der LINKEN.
Unterstützt Sahra Wagenknecht Ihren Vorschlag an SPD und Grüne?
Ja, natürlich.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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