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Geht jemand ran?
Die Zeit scheint reif, Hartz IV zu überwinden / LINKE lädt SPD und Grüne zum Dialog
Berlin. Nach den noch vagen Ankündigungen von SPD und Grünen, das Hartz IV-System samt seiner Sanktionen zu überwinden, hat Dietmar Bartsch beide zu einem Sozialstaatsdialog eingeladen. Öffentlich wandte sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag an beide Parteien, um damit einem Verfassungsauftrag nachzukommen, wie Bartsch betont. Denn der soziale Rechtsstaat sei keine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, so Bartsch in einer Mitteilung. Sondern es sei ihr »verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist«. Wer behaupte, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, »stellt unsere Verfassung infrage«.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte jüngst angekündigt, die SPD wolle Hartz IV hinter sich lassen. Wenig später forderte Grünen-Vorsitzender Robert Habeck ein sanktionsfreies Garantiesystem. Mit dem Modell der sanktionsfreien Grundsicherung der LINKEN sieht Bartsch in diesen Vorschlägen »weit mehr Verbindendes als Trennendes«. Im Interview des »neuen deutschland« bekräftigte Bartsch am Montag seine Einladung an SPD und Grüne. »Grundsätzlich finde ich gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann.« Nun sei konkretes Handeln erforderlich. »Keine Partei hat alleinig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wäre ein gemeinsames Agieren angeraten.« Zweifel am Reformwillen der beiden Parteien, die Hartz IV in rot-grüner Koalition installierten, lässt Bartsch nicht gelten. »Wo sich Bewegung erkennen lässt, darf man nicht dumm in der Gegend herumstehen, sondern muss Gelegenheiten nutzen. Es geht um Armutsbekämpfung, besonders auch um die Bekämpfung der zunehmenden Kinderarmut.« Eine Reaktion der Angesprochenen steht noch aus.
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