Europa steht ohne Budget da
Streit zwischen Rat und Parlament über EU-Mittel eskaliert / Kein Fortschritt bei Eurozonen-Haushalt
Der EU droht für das Jahr der Wahl zum Europaparlament ein Nothaushalt. Die EU-Abgeordneten und die Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag nicht auf ein Budget für 2019 verständigen. Eine Einigung sei »aufgrund des Vorbehalts des Rates zur Möglichkeit der Umverteilung ungenutzter Forschungsmittel« nicht möglich gewesen, erklärte der liberale Europaparlamentarier und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, nachdem die Verhandlungen am Abend gescheitert waren.
Nun muss die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, auf den sich beide Parteien einigen können. Gelingt dies nicht, müssten die EU-Ausgaben über ein Notbudget finanziert werden. Der bisherige Haushalt würde dann von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehenen Erhöhungen und Neuausrichtungen fortgeschrieben.
Streit gibt es weiterhin darübe...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.