Türkei lehnt Freilassung Demirtas’ ab

In anderen Ländern hätte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass der linke Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas (HDP) unverzüglich freizulassen sei, ein politisches Erdbeben ausgelöst. In der Türkei wurde die Entscheidung kaum bemerkt. Einerseits gehört der überwiegende Teil der Medien längst regierungsnahen Unternehmern. Andererseits geht jeder mittlerweile davon aus, dass der Spruch der Richter ohnehin ignoriert werden wird.

Genau so kam es dann auch. Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül erklärte, die türkischen Gerichte würden nun entscheiden. Doch eines Richterspruches bedurfte es gar nicht. Erdogan klärte die Sache mit den Worten: »Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sind für uns nicht bindend«. In Verfahren, die Terrororganisationen betreffen, würde der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohnehin immer gegen die Türkei entscheiden. »Wir können v...