- Politik
- Generaldebatte im Bundestag
Merkel unter Beobachtung
Die Kanzlerin hat noch Großes vor, doch die Opposition plant schon ohne sie
Der Etat für 2019 hat die zuständigen Haushälter der Fraktionen wie immer schlaflose Nächte gekostet. Und die Superlative, die wenigstens der Großen Koalition zur Würdigung ihrer Arbeit geeignet scheinen, wurden am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages reichlich bemüht. Die sechste Verabschiedung eines schuldenfreien Etats sei erreicht und damit die längste Periode eines solch schönen Erfolgs, die Summe der Investitionen so hoch wie nie, die Zukunft mit dem Augenmerk auf Digitalisierung und Bildung angemessen bedacht sowie finanzielle und soziale Verantwortung an vielen Stellen des Vertragswerks fein ausbalanciert.
Wie nicht anders zu erwarten, entwarf die Opposition ein gänzlich anderes Bild der Regierungsarbeit. Die Rechte klagte über zu hohe Ausgaben für Migranten, die LINKE mahnte zur sozialen Verantwortung und die Grünen klagten, dass die Koalition noch immer nicht die Zeichen des Klimawandels erkannt habe. Und so folgte die sogenannte Elefantenrunde gemessenen Schritts dem ausgetretenen Pfad vorangegangener Debatten, und nur der eine oder andere ungeduldige Posaunenruf konnte den Zug der politischen Dickhäuter vorübergehend aus dem Tritt bringen.
Doch auch Veränderung lag unter der Reichstagskuppel und ließ erfahrene Abgeordnete unruhig Witterung nehmen. Christian Lindner war es, der aussprach, was da in der Luft lag. Eine Zäsur markiere diese Debatte, befand der Chef der Liberalen. Nachdem Angela Merkel ankündigte, sich von der CDU-Spitze und Horst Seehofer ankündigte, sich von der CSU-Spitze zurückzuziehen, beginne jetzt bereits die »Debatte danach«. Das verändere die »Art und Weise der Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrer Regierung«, so der FDP-Fraktionschef. Bald werde kein Vorsitzender einer Partei mehr dem Kabinett angehören. Wenn die Parteien aber derart auf Distanz zur Bundesregierung gingen, »dann stehen wir nicht am Anfang, sondern am Ende«.
Lindners Weckruf traf die diffuse Stimmung, dass etwas anders sei als gewohnt. Auch wenn die Bundeskanzlerin zuvor in gewohnt technischer Manier die Schwerpunkte der Arbeit ihres Kabinetts, ihres letzten Kabinetts dargelegt hatte. Doch war dieser Rede anzuhören, dass Angela Merkel nicht gewillt ist, einen halb bestellten Acker zu verlassen. Dass es ihr um einen noch großen Wurf geht. Womöglich jenen, der ihr über Jahre immer abverlangt wurde, ohne dass sie den Erwartungen entsprach. Keine Vision ist es freilich, die sie treibt, sondern die großmachtpolitische Einsicht einer deutschen Bundeskanzlerin. Die internationalen wirtschaftlichen und machtpolitischen Verschiebungen bedrängen Deutschland und sie drängen Merkel offenbar zu einem letzten großen Luftholen. In der Digitalisierung und technologischen Entwicklung sieht sie einen und in der Migration einen anderen Schlüsselbereich, in dem sich auch das Schicksal Deutschlands und womöglich ihr eigenes in der Sicht künftiger Generationen entscheiden wird. Unser Leben werde sich mit der Digitalisierung »tiefgreifend verändern«, so die Kanzlerin. »Die Zeit drängt.« Und: »Wir stehen in wahnsinnigem globalen Wettbewerb.« Jetzt und nur jetzt habe man noch die Möglichkeit, die Dinge so zu gestalten, »dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Technik«.
Wenig später bescheinigte Sahra Wagenknecht der Regierung, dass der Mensch nicht im Mittelpunkt stehen könne, wenn die Digitalisierung den fünf Giganten aus Silicon Valley überlassen werde. Die Koalition zeigt sich dünnhäutig, wenn die sozialen Investitionen, die im Haushalt mit mehr Geld für Kitas, für Schulen, Rente und Pflege vorgesehen sind, nicht als solche gewürdigt werden. Und Andrea Nahles flehte geradezu, die Rekordsumme von 155 Milliarden Euro für Investitionen so zu bewerten, wie sie selbst es tut, dass nämlich die »Zeichen der Zeit« erkannt würden.
Soziale und die innere Sicherheit, darin sieht die SPD-Vorsitzende die Grundfragen, an denen sich die Geister und auch die Gesellschaft scheiden. Doch unverändert haben sie und ihre Partei sich der Großen Koalition verschrieben. Die Zeichen der Zeit zu erkennen, das ist keine einfache Sache. Außer Christian Lindner war es vor allem Sahra Wagenknecht, die erkennen ließ, dass sie aus den Zeichen der Veränderung dringend Handlungsbedarf ableitet.
Anders als Lindner, dessen machtpolitischer Spürsinn ihn nun wieder in Richtung Bundesregierung treibt, denkt Sahra Wagenknecht vor allem an Bündnisse auf der Oppositionsseite. Gegenüber dem »Stern« hatte Lindner seiner Partei jüngst eine neue Linie verordnet, die bisherige Verweigerung einer Regierungsbeteiligung zu den Akten gelegt. Nun strebt er wieder baldiges Regieren an. »Wir wollen ran«, sagte er dem Journal.
Eine solche Option steht der LINKEN absehbar nicht zur Verfügung. Ihre Fraktionsvorsitzende appellierte daher an die SPD, sich auf ihre Anhängerschaft zu besinnen und nicht länger der Union nachzulaufen, mit der sie keine einzige ihrer Forderungen umsetzen könne. Rohheit und Kälte in der Gesellschaft seien nur Spiegelbild der Kälte, die in der Wirtschaft herrsche und von der Politik gefördert werde. Die Bundesregierung habe fertiggebracht, was vor ihr keiner gelang: Es gebe mittlerweile keinen mehr im Land, »der nicht auf ihr Ende hofft«. Wagenknecht erinnerte die SPD an die Debatten ihres kürzlichen Debattencamps über ein Ende von Hartz IV. Dem sollten sich die Sozialdemokraten zuwenden, dann brauchte die LINKE all ihre Kämpfe nicht mehr allein zu führen. »Uns schmerzt die Politik der SPD«, so Wagenknecht.
Auch die AfD scheint eine neue Situation zu wittern und sieht darin wohl auch frische Morgenluft für ihre nunmehr seit einem Jahr geübte, monotone Flüchtlingspolitikschelte. Unter Verweis ausgerechnet auf Heinrich Heine spottete Fraktionschef Alexander Gauland über die angeblich endlose Geduld der Deutschen, die - so ganz anders als die Franzosen - stillhielten, statt sich zu wehren. Für Feinstaub gälten penible Obergrenzen, für Migration nicht, stichelte Gauland. Am Ende bestimmte die Mehrheit der Großen Koalition die Abstimmung über den Kanzleretat. Das letzte Wort war dies nicht.
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