Die SPD besetzt das Ostthema

Die Berliner Mauer ist vor 28 Jahren gefallen. Doch die Tarifmauer trennt den Osten Deutschlands weiterhin vom Westen, bedauert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es dürfte nicht sein, dass Arbeiter und Angestellte im Osten mehr arbeiten müssen und weniger verdienen. Das sagte Woidke am Sonnabend bei einem Parteitag in Potsdam, bei dem sich die SPD für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr warmlief.

Erinnerungen werden wach. Im Landtagswahlkampf 2014 hatte der Ministerpräsident mit der Mütterrente ebenfalls ein Thema für sich entdeckt, bei dem es um die Benachteiligung der Ostdeutschen ging. Denn für vor 1991 im Osten geborene Kinder erhalten Mütter nur 26,39 Euro monatlich Rente, für im Westen Geborene gibt es dagegen 28,61 Euro.

Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2009 sackte die SPD bei der Abstimmung 2014 nur leicht von 33 auf 31,9 Prozent, während die LINKE von 27,2 auf auf 18,6 Prozent abstürzte. Einen Grund dafür sah der einstige Linksfraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze darin, dass die Sozialisten erstmals bei einem Wahlkampf in Brandenburg ihr früheres Kernthema, die Benachteiligung der Ostdeutschen, unbeachtet gelassen hatten. Stattdessen gab es einen an sich hübsch gemachten Wahlwerbespot mit einer Ritterfilmparodie. Der Film endet abrupt, bevor der Held das aus den Klauen eines Drachens befreite Fräulein küssen kann. Dazu eingeblendet die Frage: »Warum sollte etwas zu Ende sein, wenn das Beste erst noch kommt?« Und nach einer Aufzählung von Erfolgen der rot-roten Koalition die Aussage: »Die LINKE. Wir machen weiter!«

Auch sonst betonten Spitzenkandidat Christian Görke und seine Ministerkollegen im Wahlkampf das zweifellos Erreichte und warfen der Opposition vor, das Bundesland nur schlecht zu reden. Dabei vergaßen sie, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar mit tendenziell ähnlicher Stoßrichtung 2013 die Bundestagswahl gewonnen hatte. Penetrant formulierte sie damals: »Deutschland geht es gut.« Doch das war der Klientel der Linkspartei übel aufgestoßen, wenn zum Beispiel Senioren an ihre kläglichen Renten dachten und sich sagen mussten: »Kann schon sein. Mir geht es aber überhaupt nicht gut.«

Den strategischen Fehler von 2014 will die LINKE vor der Landtagswahl am 1. September 2019 nicht wieder machen. »Das Thema überlassen wir nicht der SPD«, versichert Parteisprecherin Anja Kreisel.

Garant dafür ist der designierte Spitzenkandidat Sebastian Walter. Der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Ostbrandenburg bemerkt zum Tarifmauervergleich des Ministerpräsidenten ironisch: »Das fällt ihm früh ein.« Er sei aber »froh«, dass es die Sozialdemokraten endlich begriffen haben, sagt Walter. »Ich bin 28 Jahre alt, genauso alt wie das Land Brandenburg. Wir reden seit 28 Jahren darüber, dass die Lohnangleichung von Ost und West kommen muss. Aber wie lange wollen wir noch darüber reden? Wir müssen mal endlich Nägel mit Köpfen machen.« Der Ministerpräsident komme im Wahlkampf immer mit einem ostdeutschen Thema um die Ecke. Aber es genüge nicht, vor der Wahl über die Ungerechtigkeit zu sprechen, wenn nach der Wahl nichts geschieht, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. »Davon haben die Bürger die Nase gestrichen voll.«

2017 bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektrobranche habe die Unternehmerseite wieder eine Angleichung an die im Westen geltende 35-Stunden-Woche blockiert. Im Osten müssen die Kollegen pro Woche drei Stunden länger arbeiten, bekommen jedoch pro Stunde und auch am Monatsende unter dem Strich weniger Lohn. Wer könne das ändern, wenn es die Arbeitgeber nicht tun? Die Politik. Es liege nicht allein in der Macht des Landes, aber Brandenburg habe hier doch mehr Möglichkeiten, als man denken würde, versichert Walter. »Wir müssen dazu wahrscheinlich die Wirtschaftsförderung noch einmal deutlich verändern«, sagt er. Schließlich werde jeder neue Arbeitsplatz im Tourismus mit vierstelligen Beträgen gefördert, doch die Kellner und Zimmermädchen werden sehr schlecht bezahlt und meist nur während der Saison beschäftigt.

Was ließe sich dagegen tun? Zum Beispiel werde beim Landesvergabegesetz nur eine Lohnuntergrenze gezogen. So viel müssen Betriebe ihren Beschäftigten wenigstens zahlen, wenn sie in Brandenburg Aufträge der öffentlichen Hand erhalten wollen. Die brandenburgische Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, diese Lohnuntergrenze um 1,50 Euro auf 10,50 Euro pro Stunde zu erhöhen. Doch nach Ansicht von Walter wäre mehr drin. Es müsste Tarif verlangt werden, wenn der Tarifabschluss in der betreffenden Branche oberhalb der Lohnuntergrenze liegt. Das Potsdamer Wirtschaftsministerium sage zwar, diese Bedingung wäre mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Doch Nordrhein-Westfalen habe nichtsdestotrotz eine vergleichbare Regelung bereits seit zwei Jahren, erklärt Walter. Der junge Mann sagt: »Ich will nicht, dass meine Kinder später immer noch für Ostlöhne arbeiten müssen.«

Derweil gibt es noch ein Thema, dass Menschen bewegt, die aus der DDR stammen und die mehr oder weniger zur Freundschaft mit der Sowjetunion erzogen worden sind: das Verhältnis zu Russland und zu seinem Präsidenten Wladimir Putin. Auch hier wildern die brandenburgischen Sozialdemokraten im Revier der Sozialisten. Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurde beim Parteitag gefeiert, weil er sich als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums für Frieden mit Russland einsetze. Die LINKE kämpft ebenfalls für den Frieden und hat mehrmals Kundgebungen gegen die Verlegung von US-Truppen an die russischen Grenzen organisiert. Sie verband das allerdings mit Kritik am Herrschaftsstil Putins. Dies kommt schlecht an bei einem Teil der LINKE-Anhänger, bei denen der Präsident Russlands beliebt ist. Kommentar Seite 9

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