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Konkurrenz um CDU-Vorsitz auf Kosten von Migranten
Merz stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage / Spahn will EU-Grenzschutz verstärken
Berlin. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland eine Debatte in der Union ausgelöst. Merz sagte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen: «Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.» Er sei schon seit «langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.»
Gesundheitsminister Jens Spahn, Konkurrent von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, hält hingegen eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz nicht für das Entscheidende. «Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration», sagte Spahn am Donnerstag «mdr-aktuell». «Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern.» Wenn jeder Europa erreichen könne, stimme etwas nicht. Man brauche einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweise, die keine Flüchtlinge seien.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. «Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen», sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP. Eine klare Positionierung der Kontrahenten begrüßte Günther jedoch.
Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben derzeit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.
Die CDU dürfe sich nicht die Agenda von anderen vorschreiben lassen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten, sagte Günther. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: «Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege», zeigte sich der schleswig-holsteinische Regierungschef überzeugt.
Die Organisation Pro Asyl hat den CDU-Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hat. Die Union dürfe nicht die «Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten» übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, «im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln».
Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, «um auf Stimmenfang zu gehen». Burkhardt wies darauf hin, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang hätten vor dem deutschen Grundgesetz. Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. «Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen.»
Auch die LINKE-Chefin Katja Kipping kritisierte Merz scharf. Auf Twitter schrieb sie: Da steht ein Millionär & Blackrock-Lobbyist unter Kritik, weil er sich selbst als Teil der Mittelschicht sieht und wie reagiert er darauf? Spoileralarm: Er zieht gegen das Asylrecht zu Felde. Was fur ein unoriginelles Ablenkungsmanöver!« AFP/nd
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