Franco wirft weiter Schatten

Für die Europawahlen im Mai 2019 sagen die Prognosen eine deutliche Stimmenzunahme für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien voraus. Ist der Entschließungsantrag im Europaparlament zur »Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa« eine präventive Reaktion darauf?

Ja. Es handelt sich um eine präventive Reaktion der linken, liberalen und konservativen Parteien, welche die Entschließung auch unterstützen, auf die stärker werdende Präsenz des Rechtsextremismus im Europäischen Parlament. Gleichzeitig ist der angenommene Text eine Warnung vor der zunehmenden Gewalt neofaschistischer Gruppen in den Mitgliedstaaten.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten sowie die einzelnen Institutionen der EU auf, Maßnahmen gegen die Zunahme von Hassreden, Hetze und daraus resultierenden Gewalttaten zu ergreifen und solche strafrechtlich verfolgen zu lassen. Der Antrag wurde mit einer großen Mehrheit - 355 Stimmen bei nur 90 Geg...