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Innenministerkonferenz für Abschiebepause nach Syrien
Linkspartei fordert gleiche Maßnahme für Afghanistan / Kritiker befürchten weiteren Abbau von Bürgerrechten bei Treffen der Ressortchefs
Von Mittwoch bis Freitag tagt die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Den Vorsitz hat dieses Jahr der als Hardliner geltende Innenminister Sachsen Anhalts Volker Stahlknecht (CDU). Die 70 Tagesordnungspunkte des halbjährlich stattfindenden Treffens der Innenminister des Bundes und der Länder (zehn mal Union, sieben mal SPD) sind nicht öffentlich, verschiedene Themen wurden jedoch bereits zur Diskussion gestellt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) hat etwa die sogenannte »Cop Map« des Künstlerkollektivs Peng auf die Agenda gesetzt, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag sagte. Bürger können auf dem Online-Portal Streifen, Überwachungskameras und Polizeiübergriffe melden, die Standorte werden auf einer Karte vermerkt. Caffier kritisierte, dass Polizisten damit als Gefährder hingestellt würden, dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Bremen will die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zum Thema machen. »Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht«, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gegenüber Medien. Der Bremer Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative als erste Behörde eines Bundeslandes beobachten lassen, die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Baden-Württemberg folgten. Mäurer appellierte an seine Kollegen, eine Beobachtung der Jungen Alternative ebenfalls zu erwägen. Erkenntnisse zu Verbindungen zu rechten Netzwerken wolle er aufzeigen.
Stahlknecht selbst äußerte sich zu Abschiebungen. »Derzeit können die deutschen Behörden niemanden nach Syrien abschieben«, sagte der Ressortchef. Laut einem Lagebericht des Auswärtigen Amts sei es in Syrien aktuell an keinem Ort für Rückkehrer sicher. »Ich gehe fest davon aus, dass die Innenministerkonferenz den bestehenden Abschiebestopp mindestens um ein halbes Jahr, vielleicht auch um ein Jahr verlängert und dann die Lage neu bewertet«, sagte Stahlknecht. Der Innenminister wolle sich auch mit den rechtsradikalen Aufmärschen in Köthen und Chemnitz vom Sommer diesen Jahres beschäftigen. »Die Mobilisierung dieser Netzwerke laufe schnell und auch teilweise unter dem Radar«, so Stahlknecht.
Aufgrund verschiedener Debatten kann auch von weiteren Tagesordnungspunkten ausgegangen werden. So werden sich die Ressortchefs vermutlich mit den in verschiedenen Ländern geplanten neuen Polizeigesetzen wie auch mit der Schaffung eines bundesweiten »Polizei-Muster-Gesetzes« beschäftigen. Auch der bundesweite Aufbau von »Anker-Zentren« für Geflüchtete dürfte auf der Agenda stehen. Proteste um den Hambacher Forst, der Abtreibungsparagraf 219a oder der Umgang mit kurdischen Organisationen könnten ebenso diskutiert werden.
Verschiedene Stimmen äußerten Kritik an der Konferenz. »Die Innenministerkonferenz ist geprägt von Intransparenz und autoritärem Diskurse«, sagte Christian Simon vom Bündnis »unheimlich sicher« gegenüber »nd«. Die Perspektiven außerhalb der Ministerien spielten bei dem Treffen keine Rolle. »Die Lösung liegt nicht in stärkerer Kontrolle, sondern in einer Aufhebung der sozialen Ungleichheit«, so Simon weiter. Rund 1300 Menschen hatten am Samstag in einer von dem Bündnis angemeldeten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz protestiert.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begrüßte gegenüber »nd« die wahrscheinliche Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, forderte aber die gleiche Maßnahme für Afghanistan. »Obwohl auch dort nach wie vor Krieg herrscht, will sich die IMK darauf verständigen, Abschiebungen nach Afghanistan weiter zu forcieren. Das ist unverantwortlich«, sagte die Abgeordnete. »Wer in dieses zerrüttete Land abschiebt, nimmt eine Gefährdung des Lebens der Betroffenen billigend in Kauf.« Jelpke kritisierte auch grundsätzlich die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. »Dazu bemühen die Innenminister Feindbilder von tatsächlich gefährlichen IS-Rückkehrern bis zu Flüchtlingen, von Fußballfans bis zu linken Musikern. Bürgerrechte bleiben auf der Strecke.«
Das Künstlerkollektiv Peng erklärte: »Wir empfehlen Selbstkritik und die Rücknahme der neuen Polizeigesetze. Und mal über Hannibal reden.« Hannibal, alias der ehemalige Elitesoldat André S., soll nach Medienrecherchen der Kopf eines bundesweiten Netzwerks von militanten Rechtsradikalen in Sicherheitsbehörden sein. Der militärische Abschirmdienst hatte die Existenz eines solchen Netzwerks verneint.
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