- Aus dem Netz gefischt
- Politisches Framing
Gute PR ist alles
Wie aus dem »Kitaqualitätsentwicklungsgesetz« das »Gute-Kita-Gesetz« wurde
Die Debatte um ein Qualitätsgesetz für Kitas wird schon seit einigen Jahren geführt. Als Manuela Schwesig (SPD) noch Bundesfamilienministerin war, ging es in der Diskussion auch in erster Linie darum, wie durch ein Bundesgesetz einheitliche Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung gewährleistet werden - zum Beispiel um den Fachkraft-Kind-Schlüssel, um Arbeitszeitregelungen oder um Standards bei der Ausbildung. Und weil der Bereich die Kompetenzen der Länder berührt, gab es darüber natürlich Streit. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, die sogenannte Eckpunkte für ein »Kitaqualitätsentwicklungsgesetz« erarbeiten sollte.
Bildungspolitik ist in einem föderalen Staat eine sehr komplexe und komplizierte Materie. Doch Politik braucht heute eine gute Performance - das dachten sich wohl die Berater, die vom Ministerium engagiert wurden. Als Mitte Oktober die Nachfolgerin von Schwesig, Franziska Giffey (SPD), das »Kitaqualitätsentwicklungsgesetz« der Öffentlichkeit vorstellte, tat sie das mit einer euphemistischen Wortschöpfung. Sie sprach vom »Gute-Kita-Gesetz«. Gleichzeitig wurden auf der Webseite zahlreiche Hintergrundmaterialien veröffentlicht - und auch diese waren mit dem entsprechenden Schlagwort versehen.
Dass Regierungen politische PR betreiben, ist eine Sache; allerdings zwingt niemand Journalisten dazu, die Sprachregelungen zu übernehmen. Zumal, wie im vorliegenden Fall, das Gesetz nicht nur von der Opposition, sondern auch von Fachleuten kritisiert wird. Neun von zehn Sachverständigen sprachen sich bei einer Anhörung im Familienausschuss gegen das Gesetz aus. Sie bemängelten vor allem, dass keine rechtsverbindlichen Standards formuliert werden. Doch in der Berichterstattung ist die PR-Formulierung des Ministeriums ebenfalls Standard. Auf welt.de taucht diese in einem kritischen Bericht über das Gesetz allein acht Mal auf.
Der Journalist Udo Stiehl, der u. a. für die ARD, die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk tätig war bzw. ist, kritisiert das in seinem Blog udostiehl.wordpress.com scharf. »Verblüffend ist, dass trotz aller Bekundungen zu Objektivität und journalistischer Distanz die ›Schöne-Worte-Politik‹ kritiklos ihren Weg findet. Gerade in Zeiten, da Medienhäuser neue Investigativredaktionen bilden, ein US-Präsident das Thema Schönfärberei täglich auf dem Silbertablett serviert und über den Umgang mit den Kampagnen der AfD diskutiert wird, müsste doch die Sensibilität für politische PR inzwischen sehr hoch sein.«
Stiehl findet das deshalb problematisch, weil Giffey ihre Vernebelungsabsicht nicht einmal verschweige. So habe sie auf einem Kommunikationskongress Ende September in Berlin ihre Pläne erläutert, schreibt Stiehl unter Berufung auf das Magazin pressesprecher.com. Dort heißt es: »Den verklausulierten Begriff ›Kitaqualitätsentwicklungsgesetz‹ etwa lehnte sie ab und formulierte ihn kurzerhand um in ›Gute-Kita-Gesetz‹ - inklusive Würfel für den Schreibtisch, auf dem die Kerngedanken des Gesetzes in prägnanten Sätzen abgebildet sind. Schließlich sollen sich die Menschen ja daran erinnern.«
Die Strategie ist aufgegangen.
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