Koalition für restriktive Einwanderungspolitik
Bundestag beschließt Antrag der Regierung zum UN-Migrationspakt. AfD hetzt gegen Schutzsuchende
Das Ergebnis der Debatte zum UN-Migrationspakt im Bundestag stand vorab fest. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Parlament am Donnerstag einen von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag. Darin bekennt sich die Große Koalition einerseits zum Ziel des »Global Compact for Migration« (GCM), die Menschenrechte der weltweit 250 Millionen Migranten zu gewährleisten.
Zugleich wird darin betont, man wolle »Migration besser regeln und steuern«. Zudem wird die Regierung aufgefordert sicherzustellen, dass die »nationale Souveränität« Deutschlands mit der Unterzeichnung des Abkommens am 10./11. Dezember im markokkanischen Marrakesch nicht beeinträchtigt wird. Weiter soll Berlin gegenüber anderen Ländern durchsetzen, dass die ihre Staatsbürger »zurücknehmen« und auf eine »fairere Verteilung« von Migranten hinwirken. Weiter wird betont, der Vertrag begründe »keine einhaltbaren Rechte und Pflichten«. Einerseits w...
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