- Politik
- Bundeswehr Skandal
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KSK-Soldaten
Vorwürfe der Vergewaltigung und des Zeigens verfassungswidriger Symbole
Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mindestens sechs Verfahren gegen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die »taz« berichtet.
Darunter ist auch ein Ermittlungsverfahren, das in Zusammenhang steht mit dem Erlass eines Strafbefehls des Amtsgerichts Böblingen gegen einen Soldaten im November, der mehrmals bei einer KSK-Verabschiedung den Hitlergruß gezeigt haben soll. Wie es in der Antwort des Verteidigungsministeriums heißt, lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei der Veranstaltung wurde laut einer Zeugin, die als »Belohnung« für einen Parkour zum Thema »Römische Spiele« eingeladen war, rechtsextreme Musik gespielt und es soll mehrfach der Hitlergruß gezeigt worden sein.
In einem weiteren Fall wird wegen Vergewaltigung ermittelt, in einem anderen wegen Misshandlung Untergebener. Auch wegen des Verdachts des sexuelles Kindesmissbrauch und des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen oder mehrere KSK-Angehörige. Weitere Verfahren laufen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs sowie Körperverletzung. Der letzte Fall dreht sich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.
In zwei weiteren Fällen sei zwar das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgeschlossen, eine gerichtliche Entscheidung stehe aber noch aus. In einem wurde demnach der Erlass eines Strafbefehls beantragt, im anderen Anklage erhoben. In beiden Fällen wird den Soldaten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigen Organisationen vorgeworfen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
