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Werden die G20-Treffen zu »Propaganda-Festspielen des Kronprinzen«?
LINKE und Grüne kritisieren G20-Vorsitz Saudi-Arabiens 2020
Buenos Aires. LINKE und Grüne haben die geplante Übergabe des G20-Vorsitzes an Saudi-Arabien Ende nächstes Jahres kritisiert. »Der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien den G20-Vorsitz zu überlassen, bedeutet, dieses Format endgültig zu diskreditieren«, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Königshaus des autoritär regierten Wüstenstaats bezeichnete sie als »Mörder-Regime«.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte die Bundesregierung auf zu sagen, ob sie ohne Vorbedingung an einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien teilnehmen wolle. »Es muss vorab klar sein, was die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den anderen EU-Staaten der G20 erreichen will, wenn sie schon Staffage wird spielen müssen bei den Propaganda-Festspielen des Kronprinzen.«
Saudi-Arabien übernimmt den G20-Vorsitz am 1. Dezember 2019 für ein Jahr von Japan, das seit dem Gipfel in Buenos Aires am Samstag die Führungsrolle hat. Saudi-Arabien ist aber bereits jetzt Teil einer Troika der aktuellen, zurückliegenden und künftigen Präsidentschaft, die sich bei der Gipfelplanung abstimmt. Wo genau der Gipfel 2020 stattfindet, ist noch unklar.
Die Entscheidung über den Vorsitz Saudi-Arabiens fiel bereits beim Gipfeltreffen in Hamburg im vergangenen Jahr und wurde in der Abschlusserklärung von Buenos Aires noch einmal bekräftigt. Das ölreiche Land steht wegen der prekären Menschenrechtslage seit vielen Jahren in der Kritik. Kronprinz Mohammed bin Salman wird aktuell verdächtigt, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Der Thronfolger wurde in Buenos Aires von seinen Kollegen und Kolleginnen trotzdem freundlich empfangen. dpa/nd
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