Freie Fahrt für Finanzspekulanten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab sich vorab optimistisch. Man werde sich »irgendwann in der Nacht verständigen«. Es kam anders. Als die Nacht auf Dienstag vorüber war, hatten die Euro-Finanzminister sich erneut nicht auf eine Steuerreform für Spekulationsgeschäfte einigen können. Nach dem weitgehend enttäuschenden G20-Gipfel in Argentinien eine weitere herbe Schlappe für den SPD-Politiker. Dabei hatte in Brüssel ohnehin lediglich ein Reförmchen zur Diskussion gestanden.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger von der konservativen ÖVP zeigte sich enttäuscht. Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage sei zu niedrig angesetzt, um relevante Einnahmen zu erzielen und Spekulationsgeschäfte wirksam einzudämmen. Außerdem sieht der Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron lediglich vor, inländische Aktien zu besteuern, nicht aber moderne Finanzprodukte wie Derivate, mit denen global weit größere Umsätze erzielt werden und die ...