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Mehr Geld oder Zeit
Mal wieder Bahnstreik? Noch belauern sich die Parteien
Wenigstens eine gute Nachricht für Bahnkunden: Derzeit sieht es nicht so aus, dass der ohnehin instabile Bahnverkehr in absehbarer Zeit durch Streiks zusätzlich beeinträchtigt wird. Die beiden getrennt mit der Unternehmensführung verhandelnden Gewerkschaften gingen am Donnerstag in Hannover mit der Erwartung in die vierte beziehungsweise fünfte Runde der Tarifverhandlungen für rund 150 000 Beschäftigte des DB-Konzerns, dass zumindest die Grundzüge einer Einigung vereinbart werden. Die Verhandlungen sollen bis zum heutigen Sonnabend andauern.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verlangt für das Fahrpersonal eine Lohnerhöhung um 7,5 Prozent, eine Aufstockung der Nacht- und Überstundenzulagen sowie verbindliche Regelungen für Schichtplanung, Pausen- und Ruhezeiten sowie zusammenhängende freie Tage. Zwar bestehen bereits im geltenden Tarifvertrag Festlegungen zu diesen Themen, doch es gibt etliche Schlupflöcher. So können Betriebsräte in Teilbereichen des Unternehmens mit dem Management abweichende Regelungen vereinbaren, wovon angesichts des dramatischen Personalmangels auch öfter Gebrauch gemacht wurde. Diesem faktischen Unterlaufen tarifvertraglicher Regelungen will die GDL jetzt weitgehend einen Riegel vorschieben. Wie aus GDL-Kreisen zu erfahren war, ist dieser Themenkomplex wesentlich schwieriger zu verhandeln als die Frage der linearen Lohnerhöhung, bei der man sich voraussichtlich relativ geräuschlos einigen werde. Aber von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen wollte man bei der GDL vor dem Beginn der Runde nicht reden. Man warte ab und werde die Lage dann neu bewerten, so GDL-Sprecherin Gerda Seibert gegenüber »nd«. Es sei nicht nötig, ständig »die Streiktrommel zu rühren«. Wenn Arbeitskämpfe notwendig würden, »dann stehen unsere Kollegen auch bereit«. Das wisse auch die Unternehmensführung.
Bei der zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) waren am Donnerstag etwas rauere Töne zu vernehmen. »Entweder wir erzielen in der Zeit bis zum 8. Dezember einen Abschluss und setzen unsere Kernforderungen durch, oder wir brechen die Verhandlungen ab«, betonte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Die EVG, die anders als GDL nicht nur für das Fahrpersonal, sondern für alle Berufsgruppen im DB-Konzern verhandelt, fordert ebenfalls 7,5 Prozent mehr Lohn. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und des »EVG-Wahlmodells«, das es den Mitarbeitern ermöglicht, Teile der kommenden Lohnerhöhung gegen sechs zusätzliche Urlaubstage oder die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde einzutauschen. Die von der GDL in den Mittelpunkt gestellten Fragen der Schicht- und Ruhetagsorganisation habe man in dieser Tarifrunde indes »bewusst ausgeklammert«, so EVG-Sprecher Uwe Reitz auf Nachfrage. Das sei »zu komplex, um es im Hauruck-Verfahren unter Zeitdruck abzuhandeln«. Die EVG plant für das kommende Jahr eine große Mitgliederbefragung und entsprechende Diskussionsforen. Die Ergebnisse sollen dann in den Forderungskatalog für die nächste Tarifrunde einfließen, die voraussichtlich im Herbst 2020 beginnen wird.
Von einer Zuspitzung der diesjährigen Tarifrunde ist bei der EVG noch nicht die Rede. Auch ein möglicher Abbruch sei etwas anderes als ein endgültiges Scheitern. Aber »wenn wir jetzt an diesem Wochenende beim Arbeitgeber keine Bereitschaft sehen, zu einer schnellen tragfähigen Lösung der offenen Fragen zu kommen, dann werden wir entsprechend reagieren«, so Reitz weiter. Warnstreiks noch im Jahr 2018 seien dann nicht ausgeschlossen.
Für das Unternehmen dürfte das Wahlmodell der EVG eine ziemlich harte Nuss sein. Denn bereits bei der 2016 vereinbarten 1. Stufe optierten fast 60 Prozent aller Mitarbeiter für mehr Urlaub oder kürzere Wochenarbeitszeit und verzichteten dafür auf 2,6 Prozent Lohn. Bei der jetzt von der EVG geforderten Fortschreibung geht es noch mal um das gleiche Volumen. Und schon bislang gelang es dem Unternehmen nicht, den daraus resultierenden Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften zu decken. In einigen Bereichen hätten sich die Disponenten sogar geweigert, einen höheren Arbeitskräftebedarf anzumelden und stattdessen die Kollegen, die nicht mehr Freizeit in Anspruch genommen haben, aufgefordert, das Problem durch Überstunden auszugleichen, sagt Reitz. Doch mittlerweile sei wohl allen Beteiligten der Ernst der Lage klar. Auch beim Bahnmanagement habe man verstanden, dass man dringend benötigte neue Mitarbeiter nur gewinnen könne, wenn man nicht nur angemessene Bezahlung, sondern auch attraktive Rahmenbedingungen anbiete besonders für Tätigkeiten im Schichtdienst.
Zwar ist das Verhältnis zwischen EVG und GDL - vorsichtig formuliert - unterkühlt, seit sich die GDL ab 2007 schrittweise das Recht auf den Abschluss eigener Tarifverträge für das gesamte Fahrpersonal erstreikt hat, auch um der Politik der »Lohnzurückhaltung« ein Ende zu bereiten. Doch in dem Tarifdreieck bei der Bahn dürfte derzeit niemand übermäßig »auf Krawall gebürstet« sein, wie es der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky ausdrückte. Schon gar nicht das von maroder Infrastruktur, katastrophaler Verspätungsbilanz und großem Arbeitskräftemangel geplagte Staatsunternehmen.
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