- Politik
- Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Chef bleibt weiblich
Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden
Zwischen »klarer Kante« (Annegret Kramp-Karrenbauer) und »klarer Position« (Friedrich Merz) hatten die Delegierten des 31. Parteitages der CDU in Hamburg die Wahl. Ein »neuer Geist« (Jens Spahn) ergänzte das Angebot. Auch wenn alle drei Kandidaten Harmonie demonstrierten und wochenlang ohne gegenseitige Beschädigungen agierten, kam der Moment der Entscheidung am Freitagnachmittag. In einem ersten Wahlgang setzte sich Kramp-Karrenbauer an die Spitze. Mit 450 Stimmen lag sie vor Merz, der 392 Stimmen erhielt. In einer Stichwahl entschieden dann letztlich die 157 Unterstützer Spahns aus dem ersten Wahlgang über das Ergebnis. Sie schlugen sich nicht in ausreichender Zahl auf Merz’ Seite. 482 Stimmen konnte er am Ende verbuchen, 517 erhielt Kramp-Karrenbauer. Sie ist die neue Vorsitzende der CDU.
Die fiebrige Nervosität war den Tag über mit Händen zu greifen. Merz vergrub sein Kinn hartnäckig in einer Hand, den Blick schräg nach oben gerichtet, Kramp-Karrenbauer zeigte sich umtriebig, wandte sich nach links, nach rechts, scherzte demonstrativ. Spahn, der dritte unter den aussichtsreichen Kandidaten auf den Parteivorsitz, legte sein in Stein gemeißeltes Lächeln keine Sekunde ab. Und Delegierte gruppierten sich immer wieder in erregten Debattenrunden.
Zuvor hatte die scheidende Vorsitzende den Parteitag auf überraschende Weise in Stimmung gebracht. Angela Merkel räumte ein, sie habe die Geduld ihrer Partei über 18 Jahre hinweg arg auf die Probe gestellt - weil sie es an sichtbaren Emotionen fehlen ließ. »Typisch Merkel, knochentrocken«, sagte sie an einer Stelle. Angriffe auf den politischen Gegner habe sie der Partei vorenthalten, räumte sie nun plötzlich locker ein. Doch Merkel blieb Merkel; in fünf Punkten zog sie den Vergleich zum Parteitag 2000 in Essen, als sie das erste Mal zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Partei habe sich seither verändert, stellte Merkel fest. »Und das ist auch gut so.«
Auch auf den Streit in der Union in den letzten Jahren ging Merkel nun ein. »Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.« Und als später Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, Merkel zu sich ans Pult bat, erntete sie einen heftigen Lacher mit der Bemerkung: »Damit habe ich schlechte Erfahrungen.« CSU-Chef Horst Seehofer hatte sie auf einem Parteitag seiner Partei minutenlang abgekanzelt, während sie neben ihm stand. Merkel ließ erkennen, dass ihr der heutige Moment nahe ging. Und der Jubel nahm kein Ende, nachdem Merkel mit dem Bekenntnis endete, dass Demut sie nun erfülle und ein Gefühl der Dankbarkeit. »Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank!« Sogar von »Fröhlichkeit im Herzen« sprach die Kanzlerin. Was man auch als Mahnung an ihre Nachfolgekandidaten verstehen konnte, die zu diesem Zeitpunkt selbst wohl wenig davon verspürten und deren fröhliche Entschlusskraft der Parteitag doch so dringend erwartete.
Annegret Kramp-Karrenbauer war danach die erste, die die Delegierten von sich zu überzeugen suchte. Keiner der Kandidaten werde der Untergang der Partei sein, wie in Medien beschworen werde. Dies drohe erst, wenn die Partei sich auf solche Debatten einlasse. Kramp-Karrenbauer beschwor den Mut der Partei, »zu tun, was zu tun ist«. Den Mut zum Beispiel, »nicht den Schwarzmalern hinterherzulaufen«. Die Delegierten folgten durchaus mit Begeisterung, wie der Beifall zeigte. Wie auch das Werben für eine europäische Armee freudig aufgenommen wurde. Und der Ansage einer »klaren Kante« gegen Steuerbetrüger oder kriminelle Clans oder »linke Chaoten« schloss sich der Parteitag ebenso an. Von Merkel persönlich forderte sie gutes politisches Handwerk als Regierungschefin, damit Leute nicht ewig auf Arzttermine warten müssten. Gesundheitsminister Spahn hatte die Attacke auf sein Ressort wohl vergessen, als er später dran war.
Denn erst einmal kam Friedrich Merz. Er propagierte eine »Agenda der Fleißigen«. Zugleich äußerte er seine Distanz gegenüber dem sorgenden Staat, der sich ein Leben lang um Bedürftige kümmern müsse. Es müsse vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU ausgehen. Und trotz der Banalität dieser Auskunft zeigte der Beifall, dass seine Anhänger entschlossen zur Merzschen Zeitenwende waren.
Merz warb für »klare Positionen«; es gehe nicht darum, nach dem Staat zu rufen, sondern anzupacken. Gegner im Kampf um bessere Wahlergebnisse seien SPD, Grüne und FDP, nicht die »Populisten von links und rechts«. Merz will den »Osten unseres Landes« aber auch nicht den Populisten überlassen. Man müsse den Menschen angesichts ihrer Lebensleistungen und Belastungen nach der Wende »Respekt« zollen. Was sonst, sagte Merz nicht. »Natürlich geht das gut«, versicherte Merz zur Frage, ob er als CDU-Chef mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten könne. Denn zuerst gehe es immer um das Land und danach um die Partei.
Jens Spahn lehnte es erneut ab, dem Rat vieler Parteikollegen zu folgen und seine Kandidatur zurückzuziehen. Von wegen Jugend und Geduld, zu der man ihm rate. Die CDU brauche seine Ungeduld, denn diese steckt angeblich in der DNA der Partei. »Es ist mir nicht egal!«, rief Spahn in den Saal. Es fühle sich richtig an, hier zu stehen. Mut zur Debatte und Mut, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, wünschte sich Spahn von seiner Partei. Als Beispiele nannte er seine Gegnerschaft gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft. Mit der Forderung, die CDU brauche eine Idee, wie es weitergehen soll mit der Zukunft, brachte Spahn einen ordentlichen, aber keinen euphorischen Beifall zustande.
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