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- Flüchtlingspolitik
Abschiebung nach Kleinkleckersdorf
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) hält an hartem Durchgreifen gegen gewalttätige Flüchtlinge fest
Mit dem Medienecho hatte er nicht gerechnet. Trotzdem hält Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) in der Sache an seiner harten Linie fest. Die Ausländerbehörde von Frankfurt (Oder) arbeitet an der Abschiebung von sieben gewalttätigen Flüchtlingen, die aus Syrien, Pakistan und Palästina stammen. Wilke hat das angewiesen. Auslöser war ein Streit, der Ende August im »Frosch«-Club eskalierte. Die Täter waren mit Messern und Eisenstangen auf Gäste losgegangen und hatten Fenster und die Eingangstür beschädigt.
In drei Fällen sind die Verfahren so weit, dass sich die Betroffenen in einer Anhörung äußern dürfen. Anfang 2019 könnten die Verfahren abgeschlossen und Ausweisungsbescheide erlassen werden. Gegen ihre Abschiebung können die Flüchtlinge dann noch klagen. Die Entscheidung liegt bei den Verwaltungsgerichten.
Doch im Moment gilt Syrien nach Einschätzung der Bundesregierung sowieso nicht als sicheres Herkunftsland. Daran wird sich auch 2019 so schnell nichts ändern. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies eingesehen. Oberbürgermeister Wilke hatte im September mit einer bevorstehenden Änderung der Lageeinschätzung gerechnet. Für diesen Fall, so hatte er argumentiert, sollten die Ausweisungsbescheide schon vorbereitet werden, um dann die Abschiebungen umgehend bewerkstelligen zu können.
Wilkes Pressesprecher Uwe Meier bestätigt am Montag, dass Syrer gegenwärtig nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Meier verweist aber darauf, dass unter den sieben gewalttätigen Männern auch Pakistaner und Palästinenser seien, ohne preiszugeben, wie viele es jeweils sind. Doch auch mit den Syrern könnte man anders umgehen, wenn gegen sie Ausweisungsbescheide vorliegen, erläutert Meier. So könnten ihnen Meldeauflagen erteilt werden, und man könnte sie - das ist schon vorbesprochen - in einen kleinen Ort im Kreis Märkisch-Oderland bringen, in dem es nur 13 Haushalte gebe. Die nächste Bushaltestelle sei 13 Kilometer entfernt. Dort bringe Märkisch-Oderland selbst schon problematische Flüchtlinge unter. Den Namen der Ortschaft verrät Meier nicht.
»Als weltoffene Stadt nehmen wir Flüchtlinge auf, die unsere Hilfe brauchen«, betont Oberbürgermeister Wilke. »Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unsere Integrationsbemühungen von der breiten Bevölkerung akzeptiert werden. Deshalb müssen wir dem, der straffällig wird, Einhalt gebieten.« Seit dem harten Durchgreifen - alle sieben Angreifer sitzen hinter Gittern - herrsche Ruhe. Es gebe kaum noch Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.
Die Probleme zu lösen, wäre allein Aufgabe der Justiz gewesen, findet der Landtagsabgeordnete und Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE). Die Justiz habe sich der Angelegenheit ja auch angenommen und könne die Abschiebung verurteilter Straftäter verfügen. Nach Schöneburgs Ansicht hätte sich Wilke nicht einmischen müssen, und der Oberbürgermeister hätte es auch besser unterlassen, sich über eine angeblich lasche Strafverfolgung zu beschweren. Wenigstens das mache Wilke nun nicht mehr.
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