Geldgeschenke zum Jubiläum
Haushaltsdebatte in Sachsens Landtag zwischen Einjahres-Bilanz des Regierungschefs und Vorwahlkampf
Der sächsische Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist naturgemäß ein Werk voller Zahlenkolonnen. Die abschließende Debatte dazu im Landtag wurde unausgesprochen indes vor allem von zwei Zahlen bestimmt: 365 und 263 - und zwar Tage, nicht Euro. 365 Tage ist es an diesem Donnerstag her, dass der CDU-Mann Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wurde; er folgte seinem Parteifreund Stanislaw Tillich, der zurückgetreten war, nachdem die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl von der AfD knapp geschlagen wurde. Und 263 Tage hat Kretschmer noch Zeit, um bei der Landtagswahl am 1. September 2019 eine erneute Pleite zu verhindern. Die Debatte über den Etat geriet deshalb zur Bilanz seines ersten Regierungsjahrs - und belegte, dass Sachsens Politik bereits im Wahlkampfmodus ist.
Kretschmer stellte den Etat als eine Art »Wir haben verstanden«-Haushalt dar. Er sei das Ergebnis »großer Weichenstellungen« in seinem ersten Amtsjahr. Zu des...
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