Wenn das Klassensystem implodiert

Das Ende der französischen Parteienordnung

Vor ziemlich genau drei Jahren befand sich Frankreich schon einmal im Ausnahmezustand, als furchtbare Terroranschläge Paris erschüttern. Es sollten nicht die einzigen bleiben. Auch wenn es sich bei den Taten um eindeutig islamistisch-terroristische Akte handelte, war schnell klar, dass diese auch eine gesellschaftlich-soziale Dimension hatten. Bei den Tätern handelte es sich stets um junge französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund, deren Integration nicht geglückt war oder nie stattgefunden hatte, und die nun gegen das Land und seine Bevölkerung mit bestialischer Gewalt aufbegehrten.

Es folgte eine Zeit des politisch verhängten Ausnahmezustands (état d’urgence) und damit der Intensivierung polizeilicher Willkür und Gewalt. Die in den sozialen Medien aktuell kursierenden Videos von Polizeieinsätzen auf französischen Schulhöfen, bei denen Schüler*innen eingekesselt von Polizisten mit erhobenen Armen mit dem Gesicht zur Wand knien, sind mit Sicherheit nur die Speerspitze einer eskalierenden Gewaltspirale zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Bereits im März 2016 hatten Tausende Menschen in Frankreich gegen die geplante Liberalisierung des französischen Arbeitsrechts protestiert. Damals lag die Arbeitslosenquote in Frankreich bereits über zehn Prozent (etwa 3,6 Millionen Menschen). Die Protestbewegung »Nuit debout« (Aufrechte der Nacht) war geboren. Schnell entwickelte sie sich als breiteres Forum des Protestes und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Im Mai rief auch die französische Gewerkschaft CGT zum Streik auf. Selbst das Atomkraftwerk Nogent-sur-Seine, wichtigster Stromerzeuger für Paris, drosselte auf Beschluss der Mitarbeiter*innen aus Protest die Stromproduktion. Im Gegensatz zu den aktuellen Kämpfen waren »Nuit debout« und die ersten großen Streikwellen aber weitgehend gewaltfrei und friedlich.

Keine der politischen Parteien, am wenigsten die regierende Sozialdemokratie unter Präsident Francois Hollande, konnte auf den aufbrechenden Widerstand reagieren oder ihm etwas entgegensetzen. Auch die Linke mit ihren Parteien Parti de Gauche (Linkspartei) und Parti communiste (Kommunistische Partei) konnte die Proteste und ihre Bewegungen nicht wirklich für sich gewinnen. Es ist, als hätte keiner gesehen, dass der Riss durch die Gesellschaft, die Kritik an der politischen Elite und die Zerstörung des Urvertrauens ins politische System sich nicht nur auf die Volksparteien UMP (Konservative, heute Les Républicains) und PS (Sozialdemokraten, Parti Socialiste) bezogen, sondern das gesamte System und seine Akteure angriff.

Die Rechte profitierte aufgrund der Attentate zwar immer noch vom wachsenden Rassismus und versuchte sich mehr als Anti-Establishment Partei zu inszenieren. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte sie sich aber glücklicherweise nicht durchsetzen, da sie innerparteilich nicht so konsolidiert waren. Die Angst vor dem absoluten Rechtsruck in Frankreich war so groß, dass mit Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon ausgerechnet die zwei schlau und schnell auf die Parteienmüdigkeit reagierenden, selbst ernannten Anführer sogenannter Bewegungen (eigentlicher eher Organisationen denn Bewegung oder Partei) bei den Präsidentschaftswahlen gut abschnitten und Macron sich in der Stichwahl gegen Marine Le Pen durchsetzen konnte.

Ein Sieg auf dem Rücken der Angst, nur möglich auf der Basis des bereits erodierten Parteiensystems. Macron mehr elitär, liberal, aber mit großen Versprechen an viele Teile der Bevölkerung. Mélenchon klassisch - fast ein bisschen altbacken links -, aber unter anderem durch seine Haltung pro Migration dann doch der gemeinsame Nenner für die französische Linke. Beide eint eine neue Form des französischen Patriotismus, der versucht, durch Begriffe wie das »Unbeugsame« oder das »Aufrechte« an die Traditionen der französischen Revolution und der ersten Republik anzuknüpfen. In beiden Organisationen herrschen eher undemokratische und undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Da enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten.

Dennoch ging eine Welle der Erleichterung über Macrons Sieg durch Europa, auch wenn von Anfang an klar war, dass er ähnlich wie seine Vorgänger der sozialen Spaltung Frankreichs nichts entgegensetzen, sondern diese eher verschärfen würde. Die Parti socialiste, lange Jahre stolze Partei des französischen Präsidenten Francois Mitterrand, existiert eigentlich nicht mehr. Auch um Les Républicains ist es still geworden. Die Parti communiste hat zwar auf ihrem Parteitag Ende November beschlossen, um die Reste der PS werben zu wollen, aber sie leidet selbst unter der starken Konkurrenz mit Mélenchons La France insoumise.

Aus heutiger Perspektive kann man sagen, dass das französische Parteiensystems wie es - trotz immer wieder unterschiedlicher Machtkonstellationen - seit Ende des zweiten Weltkrieges existierte, irgendwann zwischen November 2015 und den Präsidentschaftswahlen 2017 sein Ende fand.

Macron und das französische Klassensystem

Unter dem Titel »Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater« veröffentlichte der französische Autor Eduard Louis vergangene Woche einen Text, in dem er dazu aufrief, den Protest der Gelbwesten ernst zu nehmen und zu unterstützen, gleichwohl oder gerade weil dieser in seinem Herkunftsmilieu entstanden sei. In seinem Buch »Das Ende von Eddy«, welches 2014 in Frankreich erschien, beschreibt er ähnlich wie der französische Philosoph Didier Eribon die eigenen Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen als homosexueller Jugendlicher in einem vergleichbaren Milieu, aus dem jetzt der Protest anschwillt.

»Als ich die ersten Bilder der Gelbwesten sah«, schreibt Louis, »empfand ich einen Schock, der schwer zu beschreiben ist. Auf den Fotos zu den vielen Artikeln sah man Körper, die im medialen und öffentlichen Raum fast immer unsichtbar bleiben. Leidende Körper. Körper, die von der Müdigkeit und der Arbeit, vom Hunger, von der andauernden Demütigung durch die Herrschenden verwüstet sind, die gezeichnet sind von räumlicher und sozialer Ausgrenzung. Ich blickte in ausgemergelte Gesichter, sah gebeugte, gebrochene Menschen, schaute auf erschöpfte Hände.«

Ihm gingen diese Bilder so nah, weil er darin die Körper der Menschen in seiner eigenen Familie erkenne, so Louis. Von Menschen, die ihm immer gesagt hätten: »Auf uns zählt niemand. Von uns spricht niemand.« Louis spricht aus, was die Beobachtung der Gelbwesten ahnen lässt: Es handelt sich um den Protest der seit Jahren abgehängten Bevölkerung aus dem Arbeitermilieu, dem ländlichen Raum, den immer mehr verelendeten Banlieues. Denn Frankreich ist, wie Spanien und Italien, seit Jahren viel stärker von der Krise betroffen als weithin angenommen.

Gleich mehrere Risse gehen durch das Land. Zwischen dem ärmeren Süden und dem reicheren Norden (wobei es auch im Norden massive Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit gibt) - der Norden zählt sich eher zum (Deutschland-nahen) Zentraleuropa, während der Süden identitär im Mittelmeerraum verhaftet ist. Europa und die EU sind in Frankreich weitaus umstrittener als in Deutschland. Letztendlich wird sich die Zukunft Europas wohl in diesem Land in seiner Mitte entscheiden. Am größten ist jedoch der Riss zwischen der jetzt auf die Barrikaden gehenden Bevölkerung und den Eliten, die sie regieren.

Niemand verkörpert diese Elite mehr als Emmanuel Macron. In Frankreich sind in allen Entscheidungsstrukturen des staatlichen Apparates fast ausschließlich Absolvent*innen der Grandes Ecoles beschäftigt. Diese Karrieren entscheiden sich mit dem Eintritt ins Universitätssystem. Dieses Milieu ist dem von Louis und Eribon so fern, dass Macron scheinbar noch nicht mal die frustrierte Kraft ahnen konnte, die sich jetzt Bahn bricht. Die von Eribon beschriebene Scham ist die Kluft zwischen den gebildeten, liberalen Reden des Präsidenten, der Gleichheit zu propagieren glaubt, ohne die Ungleichheit je erlebt zu haben, und den auf den Barrikaden Protestierenden. Die Eskalation dieser Ungleichheit musste passieren, sie war programmiert.

Eduard Louis schreibt weiter: »Diese Bewegung muss weitergehen. Weil sie etwas Richtiges, Dringendes, Radikales verkörpert.« Er verschweigt dabei nicht die homophoben und rassistischen Äußerungen einiger ihrer Protagonist*innen. Die Gelbwesten sind ein sozialer Protest, der links ist, weil er sich gegen die Ungerechtigkeit wendet. Die Gelbwesten sind rechts, wenn sie ihre eigene soziale Benachteiligung allein in der Konkurrenz mit Ausländern begründen und die Ausgrenzung des vermeintlich »Anderen« als identitätsstiftend nutzen. Die Gelbwesten können gefährlich werden, wenn nur noch die Gewalt und nicht mehr das gesprochene Wort ihre Sprache ist.

Wenn es gelingt, wie am Samstag in Paris schon vereinzelt sichtbar, diesem Protest den Charakter von »Nuit debout« zu geben und ihn mit den zahlreichen aktuellen Studierenden-Protesten zu verbinden; wenn die Gewerkschaften ihr Stigma, vor allem Handlanger des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft zu sein, abschütteln können und sich der Bewegung anschließen, ohne sie zu vereinnahmen; wenn es gelingt, dass auch die Migrant*innen in den Banlieues ihren Platz in der Bewegung finden - dann würde sich die französische Bevölkerung (wieder einmal) ihre neue gesellschaftliche Daseinsform erstreiten.

Johanna Bussemer leitet das Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der hier veröffentlichte Artikel erscheint demnächst auch auf rosalux.de.

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