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Zehntausende protestieren gegen »Sklavengesetz« in Ungarn
Breites Oppositionsbündnis mobilisiert gegen Regierung / Neues Arbeitsgesetz erhöht die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 im Jahr
Unter dem Motto »Frohe Weihnachten, Herr Premierminister« demonstrierten am Sonntag in Budapest über 10 000 Menschen gegen das »Sklavengesetz« der ungarischen Regierung. Es war der vierte Protest in fünf Tagen, nachdem das Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am vergangenen Mittwoch ein neues Arbeitsgesetz verabschiedete. Dieses erhöht die zulässigen Überstunden von 250 auf 400 im Jahr. Die anfallende Bezahlung können Unternehmen bis zu drei Jahre aufschieben.
Anders als in der Vergangenheit trägt ein breites gesellschaftliches Bündnis die Proteste. In der Vergangenheit war es der Orban-Regierung oft gelungen, ein einheitliches Vorgehen der Opposition zu verhindern. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen und Schülergruppen aufgerufen. Auch linke und liberale Parteien bis hin zur rechtsradikalen Jobbik, der größten Oppositionspartei im Parlament, unterstützen die Proteste.
Abgesehen von dem neuen Arbeitsgesetz fordern die Protestteilnehmer einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Ende der ausufernden Korruption und die Rücknahme der neuen »Justizreform«. Gemeinsam mit dem neuen Arbeitsgesetz verabschiedete das Parlament am vergangenen Mittwoch ein Gesetz zur Einrichtung einer von der Regierung abhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zuständig für öffentliche Auftragsvergabe und Wahlprozesse, sind die Gerichte dabei nur der Regierung rechenschaftspflichtig.
Nach Berichten örtlicher Medien gingen am Sonntag noch mehr Menschen auf die Straße als an den Tagen zuvor. Anschließend zog ein Teil der Teilnehmer vor den Sitz des staatlichen Fernsehsenders MTV. 13 Parlamentsabgeordnete der Opposition verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitsmänner hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um eine Petition verlesen zu lassen. Zum ersten Mal demonstrierten auch Bürger in Städten außerhalb Budapests, so etwa in Györ, Szeged und Debrecen. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich. Noch am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei massiv Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, darunter auch vor dem Parlamentsgebäude. Dabei waren insgesamt 35 Menschen festgenommen worden.
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