Juristisches Neuland

Obwohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Kurzem angekündigt hat, im Konflikt wegen des Verlaufs der Stromtrasse Suedlink vermitteln zu wollen, will die Thüringer Landesregierung die Sache nun juristisch klären. »Es wird wie geplant beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Wir sind derzeit dabei, sie zu erarbeiten«, sagte Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller (LINKE) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Sie hat dabei auch die Rückendeckung von Landesenergieministerin Anja Siegesmund (Grüne). Gleichzeitig hieß es, Thüringen wolle wegen des Trassenverlaufs auch Gespräche mit den Bundesländern Hessen und Bayern führen; und das schon im Januar.

Mit der Klage soll laut Keller erreicht werden, dass der Thüringer Alternativvorschlag zur Trassenführung von der Bundesnetzagentur gleichrangig zu der von der Behörde favorisierten Trasse durch den Freistaat geprüft wird. »Wir wollen eine fundierte ...