Die Finanzierung wackelt

Der Fehmarnbelttunnel hat mit einem neuen Problem zu kämpfen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat Ende vergangener Woche das Finanzierungsmodell des Projektes für rechtswidrig erklärt. Begründung: Die EU-Kommission habe die Beihilfen in Form von Staatsgarantien für die Kredite des Bauherren Femern A/S ohne förmliches Prüfverfahren einfach durchgewunken. Geklagt hatte die Reederei Scandlines, die eine Fährverbindung zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland betreibt, welche von der 17,6 Kilometer langen festen Querung stark betroffen werden würde. Deren Kosten - veranschlagt sind 7,2 Milliarden Euro - trägt vor allem Dänemark.

Insbesondere die Rückzahlungsmodi für die Kredite hätten genauer untersucht werden müssen, bemängeln die Luxemburger Richter. Deren Rückzahlung ist auf 39 Jahre berechnet und beruht auf erwarteten Mauteinnahmen, deren Höhe vom Gericht als unsicher eingestuft wurden. ...