Vom Aufbau zum Vorsprung Ost
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke macht sich Sorgen um die Zukunft
Es war das letzte Jahresendgespräch mit den Journalisten der Landespressekonferenz vor der Landtagswahl 2019. Am Montagmorgen im Potsdamer Hotel »Mercure« sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sehr aufrichtig von seinen Sorgen, von Dingen, »die mir wirklich Angst machen«. Dabei spielte er an auf die zunehmende Verrohung, den Hass und die Hetze, die sich im Internet eingebürgert habe. Auch er sei ein Ziel des Hasses. »Das betrifft mich auch«, sagte er. Woidke wünschte sich, dass den Hasstiraden und der Hetze der Weg versperrt werde - »ohne chinesische Verhältnisse, das heißt ohne die Kontrolle des Internets durch den Staat«.
Die Verunglimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen tragen nach Aussage Woidkes dazu bei, dass es immer schwieriger werde, Kandidaten für die Gemeindevertretungen, Stadtparlamente und Kreistage zu finden. (Am 26. Mai 2019 ist in Brandenburg Kommunalwahl.) Auch sinke die Bereitschaft, so bemerkte Woidke, weite...
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