Kein Job bei der Arbeiterwohlfahrt

Neue, überraschende Wendung im Fall der ehemaligen Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE): Um alsbald ein Jobangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) anzunehmen, hätte sie wegen der 2015 in Brandenburg eingeführten Karenzregelung eine Zustimmung gebraucht.

Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete am Dienstagnachmittag, Golze werde den ihr in Aussicht gestellten Job bis auf Weiteres nicht annehmen. Darum habe sich das rot-rote Kabinett nicht weiter mit der Sache befast. Regierungssprecher Florian Engels ergänzte, Golze habe ihr Gesuch zurückgezogen. Der Staatskanzleichef solle nun eine Kommission bilden, die Empfehlungen gibt, wie mit vergleichbaren Fällen in Zukunft umzugehen sei.

Sinn der Karenzregelung ist es, dass Minister ihren Wechsel in die Wirtschaft nicht aktiv vorbereiten, indem sie bestimmten Firmen oder Branchen Vorteile zuschustern, wofür sie sich später mit einer fürstlich bezahlten Tätigk...