Koalition wechselt die Spur

Am Ende wünschten die drei Minister den anwesenden Journalisten noch fröhliche Weihnachten. Nachdem sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in letzter Minute fertiggestellt hatten, war ihnen die Erleichterung anzumerken. Man könnte das Gesetz auch Fachkräfteeinladungsgesetz nennen. Das jedenfalls meint Arbeitsminister Hubertus Heil, der am Mittwoch mit seinen Kollegen Horst Seehofer (CSU, Innen) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) den Entwurf zu dem lange umstrittenen Projekt vorstellte. Das bis zuletzt strittige Gesetz war auf Betreiben der SPD in der Großen Koalition noch auf die Tagesordnung dieses Jahres gesetzt worden. Und so lobten es führende Genossen wie Parteivize Ralf Stegner anschließend denn auch als einen Erfolg ihrer Partei. »Das beendet auch ein bisschen die Lebenslüge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland«, sagte Stegner gegenüber der dpa nach einer Telefonkonferenz der SPD-Führung.

Zumindest gibt es n...