Zugeständnis an die Demonstranten

Unter den seit Wochen in verschiedenster Form zum Ausdruck gebrachten Forderungen der Gelben Westen nimmt die Idee eines Bürgerreferendums (Référendum d'initiative citoyenne/RIC) einen zentralen Platz ein. Der Wunsch vieler Franzosen, direkteren Einfluss auf die Staatsgeschäfte zu nehmen, zeugt vom wachsenden Misstrauen gegenüber Politikern, Parteien, Regierung und dem ganzen »System«. Das Bürgerreferendum, dessen Entwurf durch Steven Lebee und andere Gelbe Westen ausgearbeitet und dem Premierminister zugeleitet wurde, soll ermöglichen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen oder eines zu annullieren, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen oder einen Abgeordneten, mit dem man unzufrieden ist, von seinem Parlamentssitz abzuberufen. Um es durchzuführen, müssten mindestens 700 000 wahlberechtigte Bürger ihre Unterschrift gegeben haben.

Premier Edouard Philippe reagierte positiv: »Das Referendum kann ein gutes Instrument in einer Demokr...