Politik

Bochum muss Sami A. nicht zurückholen

20.12.2018
Lesedauer: 1 Min.

Bochum. Die Stadt Bochum muss den zu Unrecht abgeschobenen islamistischen »Gefährder« Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden. Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde einlegen. (Az 8 L 2184/18) Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten. Als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Im Herbst gab es eine Zusicherung des tunesischen Staates, dass Sami A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das bis dahin noch immer gültige Abschiebeverbot auf. Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener Richter. dpa/nd

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